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Archiv für das Schlagwort: Zulässigkeit

  1. Manchmal kommt die Rechtsprechung des BGH schnell bei den OLG an… Januar 30, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  2. Ganz schön verquer: Die eher fernstehende Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen…. November 26, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Die unzulässige Revision des “Nebenklägers” – da ist mal wieder eine November 8, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Horch, was kommt von draußen rein – die zulässige Verteidigerpost November 1, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  5. Nacharbeiten erforderlich – Schadensschätzung in der Anklage – nicht immer erlaubt September 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Miniparkscheibe nicht erlaubt August 4, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Alt gegen Neu – das muss passen August 3, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  8. Einschränkende Pflichtverteidigerbestellung – zulässig? Juli 9, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  9. Immer wieder übersehen wird § 238 Abs. 2 StPO… Juni 30, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Das Fahrtenbuch und der Fuhrpark des häuslichen Pflegedienstes Juni 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Anhörungsrüge: Selbst ein Bein gestellt April 19, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Auf den Punkt gebracht April 16, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. LG Stuttgart macht die Sanktionsschere zu April 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  14. PC im Strafvollzug – das gibt es nicht Dezember 29, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  15. Man kann nicht immer Recht haben, oder: Teilerfolg :-) Dezember 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Was häufig übersehen wird: I.d.R. kein Rechtsmittel des entpflichteten Verteidigers November 11, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  17. Satellitenüberwachung war zulässig – das sagt nach jetzt mehr als 11 Jahren der EGMR September 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO.

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  18. Schick mir mal ein Bild – reicht nicht, um einem Fahrtenbuch zu entgehen September 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Nichts Neues bei der nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung… Verteidiger kann sich nur selbst retten Juli 22, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Kleiner Grundkurs zum Klageerzwingungsantrag durch das OLG Celle Juni 26, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  21. OVG Sachsen schreibt ein Lehrbuch zum Fahrtenbuch Mai 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  22. Nachwirkungen/Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung des BVerfG Mai 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  23. BGH: Absprache/Verständigung, Rechtsmittel, Rücknahme – ist zulässig und kein “Umgehungsgeschäft” Mai 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  24. OLG Stuttgart: Messung mit ViBrAM-BAMAS verfassungsrechtlich zulässig. Februar 9, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  25. Keine Terminsverlegung, schließlich hat der Amtsrichter noch 10 Wochen Urlaub abzuwickeln Februar 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi.

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  26. Verfassungswidrige Videomessung und Fahrtenbuch: Fernwirkung oder Auswirkungen, an die man erst gar nicht denkt Januar 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Ist eine Videoaufnahme eine Abbildung? Januar 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  28. BGH: Säge mir doch nicht den Ast ab, auf dem ich sitze, oder: Verständigung schließt Rechtsmittel nicht aus Oktober 6, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. BGH-Entscheidung kann Kostenfestsetzung retten September 21, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  30. Alter Wein in neuen Schläuchen……Beiziehung eines Lichtbildes August 15, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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