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Archiv für das Schlagwort: Verhältnismäßigkeit

1. Beugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Januar 28, 2012

   Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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2. Welche Auswirkungen haben die Tätigkeiten des BND? Januar 14, 2012

   Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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3. Ganz schön frech, das OLG Köln…. Dezember 15, 2011

   Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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4. Vorläufiges Berufsverbot für den Rechtsanwalt – muss schon zeitnah kommen August 8, 2011

   Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO.

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5. Entziehung der Fahrerlaubnis – nicht mehr über 2 Jahre nach der Tat August 1, 2011

   Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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6. (K)Ein Haftbefehl im Strafbefehlsverfahren Mai 25, 2011

   Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

   2 Kommentare
7. Subventionierung des Maßregelvollzugs durch Telefonentgelte der Untergebrachten? August 26, 2010

   Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung.

   3 Kommentare
8. Kennen eigentlich AG und LG § 306 Abs. 2 StPO nicht? – oder: Bewegung/Eile tut Not, vor allem auch in Haft(beschwerde)sachen… August 12, 2010

   Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Untersuchungshaft.

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9. Erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz verhältnismäßig. März 28, 2010

   Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete.

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10. OLG Koblenz: In Rheinland-Pfalz geht es wie in Bayern, zumindest bei der Videomessung März 17, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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11. Außergewöhnliche Umstände gegen ein Fahrverbot müssen stets geprüft werden. Februar 18, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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12. Erst mal verhaften (lassen), dann terminieren…. Januar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft.

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13. Strafe muss verhältnismäßig sein, und zwar auch beim Btm-Delikt Januar 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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14. LG Essen: Keine Disziplinierung durch Haftbefehl Oktober 28, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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15. LG Hamburg: Keine Durchsuchung, wenn es nur nach BtM riecht Oktober 23, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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16. BVerfG zur Beschlagnahme von E-Mails Juli 15, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht.

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17. Bußgeldanhebung im Straßenverkehr kommt zum 01.02.2009 Januar 16, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

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18. Geänderter Bußgeldkatalog wird ab 01.02.2009 wirksam Januar 9, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

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