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Archiv für das Schlagwort: Richtervorbehalt

  1. Immer wieder Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot – zumindest können sich die “Mühen” bei den Rechtsfolgen “lohnen”… August 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  2. Wochenspiegel für die 29. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Juli 27, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Haftrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Wochenspiegel.

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  3. Haben wir das nicht alles schon mal gehört, aber: Neu ist: Der Richtervorbehalt muss bleiben Juli 26, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  4. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Köpfchen – dreimal LGs zur Pflichtverteidigung Juli 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaft.

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  5. Und täglich grüßt das Murmeltier, oder Neues aus dem Osten? VerfGThüringen zum BVV bei Verletzung des Richtervorbehalts (§ 81a Abs. 2 StPO) Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg… Juli 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Wochenspiegel für die 26. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Juli 6, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Das BVerfG zum dritten Mal zu § 81a Abs. 2 StPO: Verschont mich zur Begründung von “Gefahr im Verzug” mit Allgemeinplätzen Juli 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Wochenspiegel für die 24. KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand Juni 22, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Wochenspiegel.

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  10. Mutiert der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO (in Berlin) zum Geschäftsstellenvorbehalt? Juni 15, 2010

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  11. Wochenspiegel für die 21. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Juni 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Wochenspiegel.

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  12. Die Volksseele kocht Mai 27, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Blasen allein reicht – nun doch nicht?, oder: Du heilige Scheinheiligkeit… Mai 27, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  14. NRW will die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen – Initiative auf der heutigen IMK Mai 27, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  15. Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Mai 25, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Wochenspiegel.

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  16. Wochenspiegel für die 17 KW. – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Mai 4, 2010

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Wochenspiegel.

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  17. Vorwurf: “Landesregierung gefährdet Sicherheit im Straßenverkehr” in Schleswig-Holstein, m.E. aber: Wohl eher ein eigenes Problem mit dem Richtervorbehalt… Mai 4, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  18. OLG Hamm rüffelt erneut Justizverwaltung NRW – die zweite Mai 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz Mai 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  20. 3. Strafsenat des OLG Hamm rüffelt erneut NRW-Justizverwaltung April 30, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  21. Volltext zu “Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  22. Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  23. VerfGH Saarland: Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt verletzt die Verfassung nicht April 16, 2010

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  24. Si tacuisses – vermutlich wäre dann überhaupt nichts passiert April 1, 2010

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  25. OLG Celle: Kein Rangverhältnis zwischen StA und Polizei März 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  26. Blutprobenentnahme: Meine Einsichtsfähigkeit beurteile ich selbst März 22, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Beweisverwertungsverbot nach Missachtung des Richtervorbehalts in Bayern angekommen März 16, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  28. BayVGH: Doch keine Einheit der Rechtsordnung!! März 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StPO.

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  29. Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!? März 4, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  30. OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen Februar 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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