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Archiv für das Schlagwort: Richtervorbehalt

  1. Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena Januar 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  2. Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…? jedenfalls beim OLG Jena Januar 24, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  3. Nur zur Abrundung: Pflichtverteidiger bei § 81a StPO im Bußgeldverfahren Januar 13, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  4. Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) – nochmals: Richtervorbehalt September 21, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  5. Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? September 2, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Ruhe nach dem Sturm – aber mal wieder was Neues zu § 81a Abs. 2 StPO August 16, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Doch kein Pflichtverteidiger bei Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO? Mai 18, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Richtervorbehalt beim Nachtrunk? April 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  9. Richtervorbehalt: Einwilligungsfähigkeit bei über 2,0 ‰ BAK? April 8, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  10. Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – die Diskussion ist (nicht) zu Ende… März 25, 2011

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Karlsruhe locuta, causa finita? – BVerfG zum 4. Mal BVV bei § 81a StPO, allerdings ablehnend März 15, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Richtervorbehalt: Neues zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung Dezember 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  13. Mal wieder was zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – so kann man m.E. nicht argumentieren… Dezember 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Angriffsrichtung muss erkennbar sein…. November 12, 2010

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  15. Wochenspiegel für die 46. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand November 9, 2010

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  16. Da geht es los das “fröhliche” Hauen und Stechen: FDP gegen die Änderung des § 81a Abs. 2 StPO November 6, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  17. Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobe – auf dem Weg in den Bundestag November 5, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  18. “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei November 3, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  19. Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  20. Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  21. Gesetzesentwurf zur Änderung des § 81a Abs. 2 StPO ist da Oktober 8, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  22. “Richtervorbehaltsdämmerung” aus Niedersachsen Oktober 7, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  23. Wochenspiegel für die 39. KW, oder wir blicken man wieder über den Tellerrand September 28, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gesetzesvorhaben, OWi, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Wochenspiegel.

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  24. JM Busemann – das muss man mal wieder nicht verstehen September 18, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO.

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  25. “Schnauze auf” – so früh wie möglich – und darüber dann auch berichten September 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  26. Und es bewegt sich doch was: Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund genereller Anordnung gehandelt wird September 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg August 24, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  28. Nichts Neues aus dem Südwesten zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme – oder doch ein bißchen? August 23, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  29. Nur zur Abrundung… August 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  30. Immer wieder Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot – zumindest können sich die “Mühen” bei den Rechtsfolgen “lohnen”… August 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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