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Archiv für das Schlagwort: OLG Oldenburg

  1. OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung Januar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  2. Strafe muss verhältnismäßig sein, und zwar auch beim Btm-Delikt Januar 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  3. Ihr Kinderlein kommet, oder wann ist das “Stillen” eines 6-jährigen sexueller Missbrauch? Dezember 25, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  4. Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG: Da steckt ggf. eine MengeGeld drin Dezember 23, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht.

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  5. OLG Oldenburg nimmt BVV bei Videomessung an Dezember 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Achtung: Videomessung: OLG Oldenburg kommt zum Beweisverwertungsverbot Dezember 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. BVV nach Fehler bei der Blutentnahme, aber dennoch verurteilt November 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Rechtlicher Hinweis: Gericht muss es schon genau sagen…. November 9, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Bewährungswiderruf nicht bei noch möglichem Geständniswiderruf November 6, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. OLG Schleswig: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutentnahme November 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  11. OLG Oldenburg: Änderung der Rechtsprechung zur nachträglichen Entziehung der Fahrerlaubnis Oktober 26, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Auch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  13. OWi-Verfahren: Entbindung vom Erscheinen in der HV – doch alles wie gehabt September 28, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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