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Archiv für das Schlagwort: OLG Düsseldorf

  1. Schreiben erlaubt, auch in der U-Haft, oder: Beschränkung des Briefverkehrs – nur im Einzelfall September 6, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  2. Auslieferungsrecht – manchmal führt es ein Schattendasein August 19, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  3. Halbstrafe – an sich eine Ringeltaube – oder? Juli 4, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB.

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  4. Neues (?) zum Pflichtverteidiger für den inhaftierten Beschuldigten (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) Juni 28, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  5. Und sie bewegt sich – die Rechtsprechung zum Umfang der Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren Juni 25, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Pflichtverteidigung – ich bin sehr erstaunt,… April 23, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Mit VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen können verwertet werden – Senat korrigiert Einzelrichter März 14, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Und das dicke Ende kommt hinterher: Kosten- und Auslagen März 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  9. Urteilsgründe: Nochmals: Etwas mehr Sorgfalt bitte… März 10, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO.

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  10. (Haft)Zuschlag zur Terminsgebühr? Es kommt darauf an… Februar 21, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  11. Fassungslos Januar 11, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Dauerbrenner: Verständigung (§ 257c StPO) – heute: Beweisverwertungsverbot in der Berufungsinstanz Dezember 28, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Wertgebühren im Strafverfahren – immer interessant Dezember 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  14. Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr bestätigt Dezember 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  15. Schriftwechsel in Haftsachen bitte nicht mit der Schneckenpost September 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Kann man einen Untersuchungshaftbefehl umdeuten? September 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  17. “Munition” für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – immer wieder Kampf um Eichschein, Bedienungsanleitung u.a. August 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  18. Wo ist die Beute? Sag es mir – sonst gibt es keine Bewährung – das OLG Düsseldorf legt noch einen drauf… August 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  19. Thesen der BRAK zur (neuen) Verteidigerbestellung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Juli 29, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  20. Die “dauernde Verhinderung” beim OLG Düsseldorf, oder: Warum “kanzeln” Senate den Einzlerichter ab? Juli 1, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung.

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  21. OLG Düsseldorf: Erstes Obergericht zu den neuen §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 142 Abs. 1 StPO: Wenn Vorschrift nicht beachtet, ist Pflichtverteidiger auszuwechseln Mai 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  22. OLG Düsseldorf dann noch mal zur Videomessung… Verteidiger geht “an der Problematik vorbei” Mai 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  23. Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz Mai 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  24. Schon wieder Besorgnis der Befangenheit – Grund: Gutes kollegiales Verhältnisses April 23, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Nichts Neues an der “Fahrverbotsfront” – OLGs bestätigen nur alte Rechtsprechung April 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  26. Das kommt in den besten Familien vor, oder: Innendivergenz im Hause “OLG Düsseldorf” bei ViBrAM März 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  27. AG Eilenburg: § 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigene Auslagen bleiben aber beim Betroffenen März 23, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  28. OLG Koblenz segnet Videomessung für Rheinland-Pfalz ab März 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  29. Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  30. Beweisverwertungsverbot für Videomessung – teilweise in NRW? März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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