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Archiv für das Schlagwort: OLG Bamberg

  1. Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0 März 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  2. OLG Koblenz segnet Videomessung für Rheinland-Pfalz ab März 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  3. Videomessung: OLG Dresden sagt: § 100h kann nur Ermächtigungsgrundlage sein, wenn anlassbezogen gemessen wird Februar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  4. OLG Bamberg greift beim Beweisverwertungsverbot zu kurz? Januar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Straßenverkehrsrecht.

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  5. Dokumentenpauschale nicht nur fürs Material, sondern auch fürs Arbeiten, daher auch für das Einscannen von Akten Januar 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  6. Achtung: Videomessung: OLG Oldenburg kommt zum Beweisverwertungsverbot Dezember 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Nochmals Videomessung: Einstellung durch Amtsgerichte November 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Entscheidung aus Bamberg ist da: Rechtsgrundlage für Videomessung ist § 100h StPO November 17, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  9. OLG Bamberg: Keine Freifahrt gegen den Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) November 16, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi.

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  10. Videomessung: OLG Bamberg antwortet kurz und zackig….. November 5, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  11. AG Lünen: Mit VKS (?) aufgenommenes Tatfoto unverwertbar; das folgt aus BVerfG 2 BvR 941/08 Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Videomessung: Demnächst Neues aus Bamberg – zu früh gefreut? September 19, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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