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Archiv für das Schlagwort: EGMR

  1. Brandaktuell: KG zur Anwendung der Rechtsprechung des EGMR zur Sicherungsverwahrung März 3, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafvollzug.

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  2. Sicherungsverwahrung: Die Strafsenate des BGH streiten sich März 3, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Verfahrensrecht.

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  3. “Schnarri” zu den neuen Entscheidungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung Januar 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  4. Der BGH, die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung und die Entscheidung des EGMR August 17, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  5. Immer die anderen? Aber: So einfach wie sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger das (vielleicht) gedacht hat, läuft es nicht… August 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO.

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  6. Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung Juli 30, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB.

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  7. OLG Köln: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall Juli 30, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  8. Neues aus Hamm zur Vorlagepflicht an den BGH bei Sicherungsverwahrung Juli 30, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  9. Man könnte k……, wenn man das liest. Schon wieder Busemann zur Sicherungsverwahrung…. Juli 15, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  10. Sicherungsverwahrte bleiben drin (II) – gut so, meint Herr Busemann Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  11. BVerfG: Keine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  12. Kommt im Strafverfahren die Divergenzvorlage zum BGH? Juli 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben.

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  13. Noch druckfrisch: Hier das OLG Hamm vom heutigen (!!) Tage zur Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EGMR – mit Hieb auf den Gesetzgeber Juli 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  14. OLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil Juni 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  15. Fall Gäfgen: Urteil der Großen Kammer des EGMR ist da; und zwar mit einem Teilerfolg Juni 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.

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  16. Neu!!! § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO: Erweiterte Akteneinsicht bei Untersuchungshaft Januar 5, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, StPO, Untersuchungshaft.

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  17. EGMR: Deutsches Recht zur Sicherungsverwahrung verstößt gegen EMRK Dezember 17, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  18. EGMR zur Akteneinsicht beim inhaftierten Beschuldigten August 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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