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Archiv für das Schlagwort: BVerfG

  1. BVerfG: Keine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  2. Das BVerfG zum dritten Mal zu § 81a Abs. 2 StPO: Verschont mich zur Begründung von “Gefahr im Verzug” mit Allgemeinplätzen Juli 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  3. Da ist dem BVerfG der sprichwörtliche Draht aus dem Barett gesprungen…. Juni 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung.

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  4. Videomessung im Straßenverkehr: Warum wird nicht beim BGH vorgelegt? Juni 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  5. BVerfG-Entscheidung m.E. an sich nach dem 2. OpferRRG überholt – Kommentar zu Kollegen Ferners Posting: “Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt” Mai 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.

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  6. Karlsruhe “rettet” Griechenland Mai 8, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung.

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  7. Datenschützer stoppen Videoräder in Münster März 9, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Straßenverkehrsrecht.

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  8. BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen… März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  9. Verfassungswidrige Videomessung und Fahrtenbuch: Fernwirkung oder Auswirkungen, an die man erst gar nicht denkt Januar 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  10. Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr? Ist das noch verfassungsgemäß? Januar 29, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Strafverfahren quo vadis? – Das deutsche Strafverfahren auf dem Weg in den Parteiprozess? Dezember 26, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  12. Nochmals AG Grimma: Umfassendes Beweisverwertungsverbot nach Videomessung Dezember 18, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Leutheusser-Schnarrenberger muss sich spalten, wirklich? Dezember 13, 2009

    Abgelegt unter Allgemein.

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  14. BVerfG: Klavierspielen am Sonntag muss man (er)dulden Dezember 12, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  15. OLG Rostock: Widerspruch in der HV gegen Videomessung erforderlich Dezember 2, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  16. BVerfG beschränkt Postverkehr, oder: Verteidiger aufgepasst, was du mit in die U-Haft nimmst. November 24, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  17. Videomessung: OLG Bamberg antwortet kurz und zackig….. November 5, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  18. Amtsgerichte/Rechtsprechung zur (verfassungswidrigen) Videomessung Oktober 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ Oktober 27, 2009

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Auch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  21. AG Lünen: Mit VKS (?) aufgenommenes Tatfoto unverwertbar; das folgt aus BVerfG 2 BvR 941/08 Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  22. BVerfG: Zum Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet Oktober 21, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. AG Schweinfurt: Volltext zum “bayerischen” Brückenabstandsmessverfahren liegt vor. Oktober 16, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  24. Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich Oktober 13, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht.

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  25. BVerfG muss manchmal bremsen…so auch hier…. September 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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  26. § 66b Abs. 3 StGB verfassungsgemäß August 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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  27. In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht? August 24, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  28. 24-Stunden-Eildienst des Richters für eine Blutentnahme??? August 20, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  29. Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung August 20, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  30. Handyverbot auf dem Prüfstand beim BVerfG? August 13, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

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