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Archiv für das Schlagwort: BVerfG

  1. Gratulation zum “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht” Oktober 11, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Vorschuss auf die Pauschvergütung – argumentiert das OLG Dresden zynisch? Juli 28, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  3. Nennt man es nun Ping-Pong, Jo-Jo oder Fahrstuhlrechtsprechung? Jedenfalls: Ein fürchterliches Hin und Her… Juli 5, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Aktuelles aus Karlsruhe: (Erneut) Erfolgreiche VB gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Juni 28, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  5. 3. Reparaturentscheidung (?) aus Karlsruhe – oder: 2 BvR 941/08 und (k)ein (?) Ende Juni 21, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung gilt auch für sog. Ur-Alt-Fälle Juni 10, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  7. Stundenlanges Festhalten für einfache Fotos geht so einfach nicht… April 6, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Traurig, traurig, was sich die Bundesrepublik da “leistet” März 17, 2011

    Abgelegt unter Haftrecht, StPO, Strafvollzug.

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  9. Karlsruhe locuta, causa finita? – BVerfG zum 4. Mal BVV bei § 81a StPO, allerdings ablehnend März 15, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Läutet man die nächste Runde ein? – Video-Rotlichtüberwachung in Baden-Württemberg Dezember 16, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  11. BVerfG zur Liechtensteiner Steuer-CD: Erkenntnisse sind/waren verwertbar. November 30, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Verleihe nie deinen Ausweis, denn das könnte fatale Folgen haben November 24, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  13. Mehrfach vom BVerfG zu hören: “Nicht nachvollziehbar”… ist nicht schön November 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren.

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  14. Immer wieder Haftsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot muss konkret geprüft werden November 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO.

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  15. Lang, lang ist´s her – aber was interessiert schon Rechtsprechung des BVerfG, oder? Oktober 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  16. Die Luft wird dünner – BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab September 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  17. Das BVerfG wehrt sich – mit der Missbrauchsgebühr, das können andere Gerichte (leider?) nicht… September 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  18. Und es bewegt sich doch was: Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund genereller Anordnung gehandelt wird September 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Worum man sich alles streiten kann – auch um die Größe eines Fernsehbildschirms August 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug.

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  20. Sicherungsverwahrung: Mal was anderes als Altfälle… August 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafvollstreckung, Strafvollzug.

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  21. Durchsuchungsanordnung setzt Anfangsverdacht voraus, sie soll/darf nicht erst den Anfangsverdacht ergeben August 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  22. Untreuetatbestand ist verfassungsgemäß – so das BVerfG August 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  23. Im wahrsten Sinne des Wortes: Das ist eine “Sauerei”, oder zumindest ein starkes Stück… Juli 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Untersuchungshaft.

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  24. (Video)Messung: 5 erste Punkte aus BVerfG 2 BvR 759/10, oder: In Zukunft wird es schwer werden… Juli 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  25. Da ist die Entscheidung: BVerfG – § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für “Blitzer”; Roma locuta, causa finita? Juli 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  26. Sicherungsverwahrte bleiben drin (II) – gut so, meint Herr Busemann Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  27. BVerfG: Keine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  28. Das BVerfG zum dritten Mal zu § 81a Abs. 2 StPO: Verschont mich zur Begründung von “Gefahr im Verzug” mit Allgemeinplätzen Juli 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  29. Da ist dem BVerfG der sprichwörtliche Draht aus dem Barett gesprungen…. Juni 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung.

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  30. Videomessung im Straßenverkehr: Warum wird nicht beim BGH vorgelegt? Juni 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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