Über das Blog
In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren-rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.Gerne dürfen Sie die Beiträge kommentieren.
Archiv für das Schlagwort: Bundesrat
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Da ist sie nun: Die Winterreifenpflicht – wenn auch mit Änderungen… November 26, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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“Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei November 3, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.
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Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010
Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.
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Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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Wann kommt die Vollstreckung der ausländischen Geldsanktionen denn nun wirklich? Juli 10, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.
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Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder? April 21, 2010
Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO.
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Bundesrat billigt Europäisches Geldsanktionengesetz März 7, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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Bundesrat beschließt Gesetzentwurf über Videokonferenzen in allen Gerichtsverfahren Februar 16, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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Bundesrat will Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe stellen Februar 14, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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Dolmetscher für Verdachtspersonen – Bundesrat will nicht wirklich… Oktober 2, 2009
Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.
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Bundesrat übt Kritik an EU-Vorgaben bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch Mai 20, 2009
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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2. Opferrechtsreformgesetz im Bundesrat April 7, 2009
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.
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