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Archiv für das Schlagwort: Blutentnahme

  1. Volltext zu “Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  2. Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  3. VerfGH Saarland: Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt verletzt die Verfassung nicht April 16, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  4. OLG Celle: Kein Rangverhältnis zwischen StA und Polizei März 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  5. Blutprobenentnahme: Meine Einsichtsfähigkeit beurteile ich selbst März 22, 2010

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  6. Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!? März 4, 2010

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  7. OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen Februar 11, 2010

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  8. Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt, jetzt meldet sich das OLG Köln Februar 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Richtervorbehalt/Blutprobe/Beweisverwertungsverbot – Schlacht ggf. gewonnen, aber noch nicht den Krieg… Februar 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  10. OLG Bamberg greift beim Beweisverwertungsverbot zu kurz? Januar 25, 2010

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  11. OLG Schleswig: Auch 2. Bußgeldsenat kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Missachtung des Richtervorbehalts Januar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Weg mit dem Richtervorbehalt… Die Rufe werden lauter Januar 18, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Blutentnahme: Ich brauche meinen Schlaf, also stör mich nachts bloß nicht…..ist das keine Willkür? Januar 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  14. LG Itzehoe verweigert OLG Schleswig die Gefolgschaft Januar 6, 2010

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  15. LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen Dezember 11, 2009

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  16. Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot: Widerspruch, auch wenn “Freispruch droht” Dezember 10, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  17. Blutentnahme: Richterlicher Eildienst im LG Bezirk Frankfurt erforderlich Dezember 9, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  18. BVV nach Fehler bei der Blutentnahme, aber dennoch verurteilt November 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  19. OLG Schleswig: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutentnahme November 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  20. Auch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  21. Neues zur Blutentnahme: 4 Ss des OLG Hamm gegen den 3 Ss September 30, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  22. Ohne Akte tue ich nichts – Richter arbeitet nicht ohne Akte September 10, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  23. OLG Hamm watscht JM NRW. Begründung von 3 Ss 293/08 liegt vor. August 28, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Verfahrensrecht.

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  24. Symposium zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme August 24, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Termine, Verfahrensrecht.

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  25. 24-Stunden-Eildienst des Richters für eine Blutentnahme??? August 20, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  26. Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!! August 10, 2009

    Abgelegt unter OWi, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  27. Und es bewegt sich doch was……. Juli 18, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  28. OLG Celle: Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme Juli 8, 2009

    Abgelegt unter Strafrecht, Straßenverkehrsrecht.

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  29. Niedersachsen fordert Gesetzesänderung bei der Blutentnahme Juni 24, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  30. BVV bei Blutentnahme weiter in der Diskussion Juni 16, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht.

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