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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Vor dem Rauben klagen – wichtig für die Strafzumessung… März 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung.

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  2. Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe März 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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  3. Neues vom Besetzungsstreit/-chaos beim BGH: Jetzt beim BVerfG angekommen März 19, 2012

    Abgelegt unter Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  4. Schiebung, Schiebung, Schiebung… März 8, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Mal wieder Besetzungsstreit beim BGH – 2. Strafsenat macht “Ätsch Präsidium”, aber auch ein wenig wie die Echternacher Springprozession März 5, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Nochmals – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag März 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  7. Beate Zschäpe kommt nicht frei – BGH verwirft Haftbeschwerde – Zusammenstellung der bisherigen Ermittlungen zum Nachlesen Februar 29, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, Untersuchungshaft.

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  8. Besitz kinderpornografischer Schriften – Unbrauchbarmachung vor Einziehung Februar 29, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  9. Das heimliche belauschte Selbstgespräch – absolutes Beweisverwertungsverbot Februar 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Angeregte Nachbesserung beim BGH/bestellter Verwerfungsantrag beim OLG Düsseldorf – Besorgnis der Befangenheit? – Nein Februar 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Genug ist genug… Verfahrensverzögerung einmal berücksichtigt reicht Februar 25, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung.

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  12. Zwei Paar Schuhe – Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift und die materiell rechtliche Frage der Strafbarkeit Februar 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Drogenfahrt: Wie wird die Fahruntüchtigkeit festgestellt? Februar 22, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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  14. (Kostenfreies) Selbstbedienungstanken – Unterschlagung – Betrug – Diebstahl – was ist es? Februar 21, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  15. Zweiter Pflichtverteidiger in der Revisionsinstanz? Nein, einer reicht… Februar 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Aufgepasst: Fristen am Rosenmontag :-) Februar 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  17. Es meldet sich im “Besetzungschaos” beim BGH der 4. Strafsenat – Wir sind richtig besetzt Februar 16, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Wiedereinsetzung ist schwer – wirklich? Februar 9, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Das Theater beim BGH geht weiter… Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen die ordnungsgemäße Besetzung Februar 9, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. “Der Antrag [...] auf Gewährung von PKH geht ins Leere…” Februar 9, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Entlassung des Zeugen – nur in Anwesenheit des Angeklagten Februar 8, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. “Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut”… “leise Ironie” beim 1. Strafsenat des BGH? Februar 8, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung.

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  23. “Streit am BGH eskaliert” – Mitglieder des 2. Strafsenats zum Rapport ins Präsidium bestellt? Februar 7, 2012

    Abgelegt unter Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Scherbenhaufen beim BGH? Februar 7, 2012

    Abgelegt unter Lesetipp, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Ist es für Frauen schwieriger Fachanwalt zu werden? Februar 6, 2012

    Abgelegt unter Sonstiges.

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  26. Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch Februar 6, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. BAK zwischen 2,3 und 2,7 Promille – Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit Februar 2, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  28. Ja, was denn nun: Richtig besetzt oder nicht – Echternacher Springprozession/Divergenz (?) beim BGH Februar 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger… Februar 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  30. 2. Strafsenat des BGH nicht ordnungsgemäß besetzt – Volltext veröffentlicht Februar 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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