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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. BAK zwischen 2,3 und 2,7 Promille – Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit Februar 2, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  2. Ja, was denn nun: Richtig besetzt oder nicht – Echternacher Springprozession/Divergenz (?) beim BGH Februar 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger… Februar 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  4. 2. Strafsenat des BGH nicht ordnungsgemäß besetzt – Volltext veröffentlicht Februar 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen Februar 1, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. “Der Verurteilte wurde gehört, aber nicht erhört:” Will der 1. Strafsenat des BGH sich damit lustig machen? Januar 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Aufmucken in der Hauptverhandlung – lieber einmal mehr… Januar 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Beugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Januar 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Messer nicht gesehen – kein besonders schwerer Raub – so einfach ist das… Januar 27, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  10. Der Amtsanwalt – in der Hauptverhandlung beim LG kein “kleiner Staatsanwalt”… Januar 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Das letzte Wort – es muss wirklich das letzte sein Januar 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  12. Verfahrensverzögerung – was wird daraus? Januar 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  13. Alleinunterhalter? Eröffnungsbeschluss bei der Strafkammer mit nur einer Unterschrift! Januar 19, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Verfahrensrüge ist schon schwer – und manchmal unverständlich Januar 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Wirksamer Strafantrag? – auch darauf sollte man achten… Januar 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Welche Auswirkungen haben die Tätigkeiten des BND? Januar 14, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  17. “…ließ aber “die Kupplung schleifen und bewegte sich ruckelnd auf den Geschädigten S. zu…” Januar 14, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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  18. Einwurf in den Gerichtsbriefkasten = Rechtzeitig Januar 12, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Schreibhilfe/Sekretärin bei der Strafkammer – unzulässig! Januar 12, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Schwimmen (lassen) in der Elbe – eine das Leben gefährdende Behandlung? Januar 10, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  21. Die Kuh ist vom Eis – BGH: Bezugnahme auf “Videofilme” geht nicht Dezember 14, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  22. TOA auch bei Nichtannahme einer Entschuldigung Dezember 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung.

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  23. Der Zeuge als völlig ungeeignetes Beweismittel – nicht immer Dezember 12, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Vorsitzender: Zeuge, wie heißen Sie?; … Zeuge: Nr. 45678 – ein wenig gespenstisch…. Dezember 12, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Auch ein “nur “schlankes” Geständnis”… November 21, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Hilfe, Hilfe: Schreibt nicht so viel – wir müssen es alles lesen November 4, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  27. “Richter lässt Polizisten-Killer laufen”… November 4, 2011

    Abgelegt unter StGB.

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  28. “Irrtümliche Notwehr” bei der Tötung eines Polizeibeamten – Freispruch durch den BGH November 3, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  29. Wer kann da nicht bis drei zählen? November 2, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Erfolg für RiBGH Fischer am VG: Besetzungsverfahren gestoppt Oktober 29, 2011

    Abgelegt unter Sonstiges.

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