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Archiv für das Schlagwort: Beweisverwertungsverbot

  1. Eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg… Juli 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  2. Die “dauernde Verhinderung” beim OLG Düsseldorf, oder: Warum “kanzeln” Senate den Einzlerichter ab? Juli 1, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung.

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  3. Hochaktuell und hochinteressant: BGH zum Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten Juni 14, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  4. Widerspruch auch, wenn Freispruch droht – die Absurdität geht weiter Juni 14, 2010

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Videomessung im Straßenverkehr: Warum wird nicht beim BGH vorgelegt? Juni 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Mai 25, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Wochenspiegel.

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  7. Nichts Neues aus Hamm zur Videomessung; aber lesenswert aus anderem Grund. Mai 9, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  8. OLG Hamm rüffelt erneut Justizverwaltung NRW – die zweite Mai 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz Mai 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  10. 3. Strafsenat des OLG Hamm rüffelt erneut NRW-Justizverwaltung April 30, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Volltext zu “Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Da, wo alles seinen Anfang nahm: OLG Rostock zur Ermächtigungsgrundlage für Videomessung April 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  14. Si tacuisses – vermutlich wäre dann überhaupt nichts passiert April 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  15. OLG Celle: Kein Rangverhältnis zwischen StA und Polizei März 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  16. Der BGH und der “ungeschickte” Polizeibeamte März 30, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.

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  17. AG Eilenburg: § 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigene Auslagen bleiben aber beim Betroffenen März 23, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  18. OLG Koblenz: In Rheinland-Pfalz geht es wie in Bayern, zumindest bei der Videomessung März 17, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Beweisverwertungsverbot nach Missachtung des Richtervorbehalts in Bayern angekommen März 16, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  20. Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0 März 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  21. Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  22. Beweisverwertungsverbot für Videomessung – teilweise in NRW? März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  23. Videomessung: OLG Dresden sagt: § 100h kann nur Ermächtigungsgrundlage sein, wenn anlassbezogen gemessen wird Februar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  24. OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen Februar 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  25. Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt, jetzt meldet sich das OLG Köln Februar 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  26. BGH-Präsident zu § 81a und zum Richtervorbehalt Februar 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Richtervorbehalt/Blutprobe/Beweisverwertungsverbot – Schlacht ggf. gewonnen, aber noch nicht den Krieg… Februar 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  28. Videomessung: Echternacher Springprozession in Hamm? Ermächtigungsgrundlage nein, aber auch kein Beweisvewertungsverbot Februar 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  29. Verfassungswidrige Videomessung und Fahrtenbuch: Fernwirkung oder Auswirkungen, an die man erst gar nicht denkt Januar 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  30. OLG Bamberg greift beim Beweisverwertungsverbot zu kurz? Januar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Straßenverkehrsrecht.

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