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Archiv für das Schlagwort: Änderung

1. Und dann war da noch… Die Verschärfung der Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte Juli 9, 2011

   Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

   2 Kommentare
2. Heimlich und still und leise (?) – Änderung des § 112a StPO im Gespräch März 2, 2011

   Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Untersuchungshaft.

   Keine Kommentare
3. Divergenzvorlage zum BGH im Strafverfahren, wenn es um die Sicherungsverwahrung geht Juli 15, 2010

   Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

   2 Kommentare
4. Wann kommt die Vollstreckung der ausländischen Geldsanktionen denn nun wirklich? Juli 10, 2010

   Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

   2 Kommentare
5. Neues zur geplanten Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei – Bundesregierung nimmt Stellung Juni 26, 2010

   Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

   1 Kommentar
6. Was macht eigentlich die Anerkennung/Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen? Juni 20, 2010

   Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht.

   Keine Kommentare
7. Änderungen im U-Haftrecht zum 01.01.2010 kommen in der Rechtsprechung an April 21, 2010

   Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

   1 Kommentar
8. 24. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung verkündet Januar 9, 2010

   Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Nebengebiete.

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9. Prost Neujahr: Ab heute gelten dann die Neuerungen im U-Haft-Recht Januar 1, 2010

   Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

   2 Kommentare
10. Neue Höchstsätze für Geldstrafen Juli 10, 2009

    Abgelegt unter StGB.

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11. Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene Mai 29, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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12. Bundestag verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung Mai 29, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Strafrecht.

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13. Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie März 31, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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14. Geänderter Bußgeldkatalog wird ab 01.02.2009 wirksam Januar 9, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

    1 Kommentar
15. Änderungen im U-Haft-Recht November 1, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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