1. Freilassung Kachelmann, Bravo OLG Karlsruhe.

2. Kachelmann frei.

3, Kachelmann draußen.

4. Auf dem Weg zum Freispruch.

5. Und: Mein Favorit bei den Überschriften: Kachelmann kommt aus der Kiste – wird das Wetter jetzt besser? – obwohl hier ist es gar nicht schlecht…

Nachdem J.K, nun schon einige Stunden auf freiem Fuß ist, vielleicht Gelegenheit/Anlasse zu einer ersten, etwas umfassenderen Bewertung der Entscheidung als am heutigen Morgen:

1. Alle Kommentatoren begrüßen die Entscheidung des OLG Karlsruhe, mit Recht. Denn – ohne die Akten zu kennen – scheint das OLG Karlsruhe (endlich) das erkannt zu haben, was in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder berichtet worden ist: Eine (inzwischen [?]) dünne Beweislage, die die Annahme eines dringenden Tatverdachts verbietet. Gewonnen ist eine Schlacht, allerdings noch nicht der Krieg, denn man weiß nie, wie ein LG auf eine solche Entscsheidung reagiert, zumal natürlich auch nicht vergessen werden darf, dass das LG die Zeugen/Zeugin in öffentlicher Hauptverhandlung vernimmt und deren Aussagen dann neu bewerten muss. 2.

2. Allerdings darf man sicherlich auch die psychologische Wirkung einer solchen HB-Aufhebung nicht übersehen.

3. Man fragt sich natürlich auch, was sich eigentlich so anders in der Bewertung des OLG darstellt, dass dieses zu einer HB-Aufhebung kommt. Warum hat das LG das nicht auch so gesehen? Aber die Bewertung von Zeugenaussagen bei der “Aussage-gegen-Aussage-Problematik” ist häufig nicht nachvollziehbar. Zudem habe ich den Eindruck, dass das LG seine Haftentscheidung unbedingt halten wollte. Das hat man manchmal.

4. Richtig ist es, wen man sagt – wie der Kollege Nebgen - J.K. ist auf dem Weg zum Freispruch. Aber mehr auch nicht. Denn wie gesagt (s.o.): Man weiß nie, wie ein LG auf eine solche Entscheidung reagiert.

5. Zur Überschriftsfrage: Besonders ist an der Entscheidung, dass das OLG zum “dringenden Tatverdacht” Stellung genommen hat. An sich tun OLGs das ungern . Man hätte m.E. auch den Weg über die Fluchtgefahr gehen können (die m.E. auch nicht vorgelegen hat). So lässt sich aus der Entscheidung der Schluss ziehen, dass das OLG ein deutliches Zeichen setzen wollte. Das ist gelungen. Congratulations.

Siehe auch:

1. Na also, Haftbeschwerde Kachelmann hat Erfolg: Kein dringender Tatverdacht Das OLG Karlsruhe meldet gerade in einer PM: “Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg  Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat...
2. OLG Karlsruhe: Haftgrund der Fluchtgefahr im Jugendstrafrecht Heute nur ein kurzer Hinweis auf die lesenswerte Entscheidung des OLG Karlsruhe zur (verneinten) Annahme von Fluchtgefahr im Jugendstrafverfahren (vgl....
3. Der “Fall Kachelmann” und was man daran zeigen kann/sollte: Präjudiz vermeiden, auch wenn es schwer fällt Ich will/werde mich jetzt nicht auch noch in die Diskussion im “Fall Kachelmann” einschalten; darüber wird hier genug hin und...

Und damit lasse ich es dann auch erst mal gut sein. Die Kollegin Braun hat nämlich angekündigt, im September “jeden Tag ein Bild eines Stückes Torte einstellen, vor und nach dem Verzehr”. Und das halte ich nicht aus. Also: Peace Frau Kollegin? Und wer will schon eine gute Freundin verlieren?

Siehe auch:

1. Aus dem Urlaub bloggen kann ich auch, hier ist Borkum I Nachdem uns nun der Kollege Siebers mit Bildern aus der Toskana versorgt, vgl. hier und hier, und sich offenbar nicht...
2. Aus dem Urlaub bloggen kann ich auch, hier ist Borkum II Hier dann das nächste Bild von Deutschlands größter Insel mit Hochseeklima. Und man glaubt es nicht: Hier gibt es auch...

“Der Kollege Burhoff – der Strafrichter steckt noch irgendwo in ihm – hat gerade Widersprüche in den Blogbeiträgen des Kollegen Nebgen und mir herausgearbeitet und mich damit konfrontiert. Immerhin hat er nichts von “Schutzbehauptungen” und Ähnlichem gesagt...”.

Das hat bei mir zu der Frage geführt: Einmal Strafrichter, immer Strafrichter…?

Und die Antwort lautet: Ich glaube ja. Denn wenn man als (ehemaliger) Strafrichter mit sich ehrlich ist, stellt man schnell fest, dass immer (noch) alles abgeklopft und hinterfragt wird, Widersprüche führen zu Rückfragen usw. Das wird man, wenn man 30 Jahre Strafrecht gemacht hat, nicht mehr los. Die Kollegin Braun hat es jetzt erleiden/ertragen müssen, mein Sohn früher . Er hat das Abklopfen seiner Einlassungen und die seiner Freunde zu “Ereignissen” wahrscheinlich gehasst… Und im Freundeskreis ist die Strafrichtermentalität nicht unbedingt beliebt

Allerdings: Manchmal hat(te) es in Strafverfahren auch etwas Gutes, wenn der Richter Einlassungen und/oder Zeugenaussagen “atomisiert”. Ich habe ein paar Fälle erlebt, in denen dadurch Widersprüche aufgetreten sind, die selbst dem Verteidiger nicht aufgefallen waren und die dann zum Freispruch führten. Also: Wie immer. Jedes Ding hat zwei Seiten.

Siehe auch:

1. Ein schöner Tag: Die Kollegin RAin Braun ist meine Freundin… Ein schöner Tag, heute ist (endlich) die Kollegin RAin Braun meine Freundin geworden (natürlich nur bei  Google Friend Connect, nicht, dass...
2. Kein Burn out Die Kollegin Braun hat gestern hier von ihrem Burn out und dem “Leistungsdruck” berichtet, der durch das Jurablogs-Ranking bei ihr...
3. Die Deutsche Bundesbahn und der Einzelfall… Hot Summer in the trains :-) Die Kommentare zu meinem gestrigen Beitrag “Sänk ju vor travelling wis Deutsche Bahn” aber auch die vielen anderen Beiträge zu...

“Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BGBl. I 2009, S. 2274) ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Rechte der Inhaftierten werden in diesem Gesetz u. a. durch die Verpflichtung gestärkt, einen Pflichtverteidiger ab dem ersten Tag der U-Haft beizuordnen, den Beschuldigten unverzüglich schriftlich über seine Rechte zu belehren sowie Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, eine schriftliche Übersetzung des Haftbefehls auszuhändigen.

Erste Erfahrungen mit der neuen Rechtslage zeigen nach Ansicht der BRAK jedoch, dass sich die Praxis schwer damit tut, das Recht des Beschuldigten, vor der Bestellung eines Verteidigers Gelegenheit zu haben, einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen (§ 142 Absatz 1 Satz 2 StPO) mit dem Gebot der Unverzüglichkeit der Verteidigerbeiordnung in Einklang zu bringen. Dazu trage auch der Umstand bei, dass die eilbedürftige Kontaktaufnahme zwischen inhaftierten bzw. einstweilig untergebrachten Beschuldigten und Verteidigern zur Klärung der konkreten Verteidigungsübernahme verschiedentlich durch Gerichte und Staatsanwaltschaften erschwert und im Einzelfall sogar unterbunden werde. Auch in den Fällen, in denen der Beschuldigte nicht willens oder in der Lage sei, einen ihm beizuordnenden Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen, dürfe trotz der Eilbedürftigkeit der Beiordnungsentscheidung der Anspruch des Beschuldigten auf konkrete und wirkliche Verteidigung nicht zu kurz kommen.

Diesen Problemen muss, so die BRAK, soweit möglich ohne Nachbesserung des neuen Rechtszustandes durch den Gesetzgeber durch eine optimierte praktische Handhabung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten Rechnung getragen werden. Hierzu sollen die in ihrer Stellungnahme Nr. 16/2010 aufgestellten 7 Thesen mit Begründung Hilfestellung bieten.”

Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Praxis der Verteidigerbestellung findet man im kostenlosen Internetangebot: der BRAK, und zwar hier.

Zu der Problematik auch OLG Düsseldorf hier, LG Itzehoe hier und LG Saarbrücken hier.

Keine ähnlichen Beiträge.

Siehe auch:

1. Das Kleine-Einmal-Eins des OWi-Richters, oder: Glück gehabt, weil 800 € und 2 Monate Fahrverbot “gespart” Da hat der Betroffene aber “Glück gehabt”. Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird im Bußgeldbescheid gegen ihn eine Geldbuße von 600 €...
2. Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 – Fehlen der Fotolinie – Unverwertbarkeit der Messung Das AG Lübben hatte vor kurzem die Verwertbarkeit einer mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES 3.0 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung zu beurteilen. Das AG...
3. OLG Hamm: Durch Beweisantrag entstandene Verfahrensverzögerung darf dem Betroffenen nicht angelastet werden Das muss man ja erst mal drauf  kommen. In einem OWi-Verfahren hatte das AG trotz Überschreiten der “2-Jahres-Grenze” nicht vom...

Siehe auch:

1. Loveparade – Berichterstattung in der “BILD” – für mich zum Ko…. Die Jagd ist auf… Wenn man im Urlaub ist, hat man auch Zugang zur BILD (mein Sohn liest sie zwischendurch . So hat man...
2. Loveparade – na, nach dem Protokoll wird es aber für den ein oder anderen enger Bisher hatte ich ja noch nie so auf Twitter geachtet (das auch noch). Gerade fällt mir aber der Hinweis beim...

Ich möchte mich dem Kollegen Neldner anschließen: Juristische Blogs haben m.E. eine Chance. Allein schon der Umstand, dass es bei Jurablogs 391 angemeldete Blogs gibt, zeigt, dass der/das Blog als neues Mdeium entdeckt und auf dem Vormarsch ist. Das zeigt sich auch darin, dass zumindet schon mal C.H.Beck als auch wir, als LexisNexis, den Blog nutzen, um juristische Informationen zu verbreiten. Und viele Anwälte tun es auch. Sicherlich mit unterschiedlichen Ansätzen und unterschiedlicher Informationsdichte. Aber: Ich hatte ja neulich schon gesagt, auf den Ansatz kommt es an und alle Blogs haben m.E. ihre Berechtigung. Man muss eben immer sehen, wass der/das jeweilige Blog will. Und: Man darf natürlich auch die Augen nicht davor verschließen, dass natürlich der/das Blog ein Marketing-Medium ist. Für den einzelnen Rechtsanwalt und auch für die Verlage. Wenn man daraus die richtige Mischung herstellt, dann hat ein Blog und dann haben juristische Blogs eine Chance. Ich jedenfalls werde das/den Blog weiter nutzen, um schnell, m.E. interessante Informationen “an den Mann/die Frau zu bringen”.

P.S. Dem Kollegen Neldner danke ich sehr herzlich für die Passage: “Weitere Blogs vom Kaliber LexisNexis® Strafrecht Online Blog könnten hier wahrscheinlich Wunder wirken.” in seinem Beitrag. Das tut natürlich gut und soll/ist Ansporn. Thanks

Siehe auch:

1. Wenn Nebgen BILD ist, sind wir auch BILD, oder wir sind es beide nicht… Der Artikel der FAZ über das Bloggen in Deutschland beschäftigt ja nun schon seit einigen Tagen die Blogs (vgl. hier und hier). Nun hat...

Siehe auch:

1. Aus dem Urlaub bloggen kann ich auch, hier ist Borkum I Nachdem uns nun der Kollege Siebers mit Bildern aus der Toskana versorgt, vgl. hier und hier, und sich offenbar nicht...
2. Ich kann es nicht lassen, auch wenn die Kollegin Braun es nicht nett findet :-), hier ist Borkum III Gestern und vorgestern hatten wir Borkum I und Borkum II, die Kollegin Braun fand es nicht “nett”. Aber ich kann...

Den Eindruck hat man zumindest, wenn man den Beitrag des RiAG Meyer, Bayreuth in DAR 2010, 421 liest. Der Beitrag hat den sinnigen Titel “Terminshoheit des Strafrichters?” – zum Glück mit einem “?”. Erörtert wird der Anspruch des Verteidigers auf Terminsverlegung in Straf- und Bußgeldverfahren. Den gibt es – wenn ich den Beitrag richtig verstehe – nicht bzw. nur in Ausnahmefällen, und zwar dann wenn ein triftiger Grund vorliegt und der Mandant ohne das Beisein seines Verteidigers in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 MRK) beeinträchtigt wäre.

“Interessant” auch die Ausführungen zur Pflichtverteidigung in Verkehrssachen, eingebettet in die Darstellung des Anspruchs auf Terminsverlegung bei Vorliegen eines Verkehrsdeliktes. Hier besteht nach Meyer die Besonderheit, dass die meisten Taten im Bereich der Klein- und Bagatellkriminalität liegen, so dass weder der Fall einer notwendigen Verteidigung, noch ein anderweitig gelagerter “schwieriger Fall” vorliege, der das Beisein eines Verteidigers in der Hauptverhandlung zwingend erfordere. Die Fälle, in denen der Angeklagte bzw. der Betroffene ohne die Anwesenheit seines Verteidigers in seinem Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigt wäre, seien daher stark beschränkt und ließen sich auf wenige Fälle reduzieren, in denen ein Fahrverbot bzw. die Entziehung der Fahrerlaubnis drohe oder der Mandant unfähig sei, sich selbst zu verteidigen.

Nur ein Beispiel: Nach Meyer reicht es z.B. in den Fällen des Führerscheintourismus aus, wenn der Verteidiger ggf. schriftlich Stellung nimmt. Anders insoweit ein Teil der landgerichtlichen Rechtsprechung, die jedoch nicht angeführt wird.

Welchen Schluss muss man aus dem Beitrag ziehen: Verteidiger zieh dich warm an. Und: Vortragen, vortragen vortragen zu den konkreten Umständen, die die Anwesenheit in der Hauptverhandlung dringend erfordern.

Siehe auch:

1. Immer “Theater” um Terminsverlegung. Aber wohl nicht beim erkrankten Verteidiger Der Sachverhalt der Entscheidung des OLG Koblenz im Beschl. v. 10.09.09 – 2 Ss Rs 54/09 ist schon erstaunlich. Der...
2. Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Berichtenswert erscheinen mir: Mit dem Dauerbrenner der “Terminsverlegung in Strafsachen” befasst sich dieser Beitrag, nach dessen Lektüre man sich fragt:...
3. BGH: Terminsnöte des Verteidigers, Gericht muss wirklich helfen wollen Manchmal überrascht der BGH ja auch (na ja, der 5. Strafsenat sieht das ein oder andere doch anders). Hier eine...

Siehe auch:

1. Loveparade – Berichterstattung in der “BILD” – für mich zum Ko…. Die Jagd ist auf… Wenn man im Urlaub ist, hat man auch Zugang zur BILD (mein Sohn liest sie zwischendurch . So hat man...
2. Loveparade – zu wenig Zeit für die Vorbereitung? Die Beiträge zur Loveparade-Katastrophe am vergangenen Samstag sind zahlreich, vgl. aus neuerer Zeit hier, hier (schon tragisch) und hier. Dennoch möcchte ich...
3. BGH: Nochmals Absprache/Verständigung – Was nicht im Protokoll ist, ist nicht in der Welt Ich hatte ja im Blogbeitrag vom 03.05.2010 bereits auf eine Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit der Absprache/Verständigung hingewiesen. In...

Siehe auch:

1. Loveparade – zu wenig Zeit für die Vorbereitung? Die Beiträge zur Loveparade-Katastrophe am vergangenen Samstag sind zahlreich, vgl. aus neuerer Zeit hier, hier (schon tragisch) und hier. Dennoch möcchte ich...
2. Loveparade – na, nach dem Protokoll wird es aber für den ein oder anderen enger Bisher hatte ich ja noch nie so auf Twitter geachtet (das auch noch). Gerade fällt mir aber der Hinweis beim...

1. Natürlich hat der zweite “Blitzerbeschluss” des BVerfG eine große Rolle gespielt, vgl. u.a. hier, hier, hier, hier, hier und hier).
2. Der Beck-Blog berichtet über eine mutige, m.E. zumindest angreifbare Entscheidung des AG Tiergarten.
3. Eine Lanze für junge Richter(innen) bricht man hier.
4. Mit der “Durchsuchung im Kinderzimmer” befasst sich der LawBlog.
5. Tipps zur Anhörung gibt der Schadenfixblog.
6. Mit der Untersuchungshaft bei Bagatellstraftaten von Ausländern befasst man sich hier.
7. Nochmals mit dem Richtervorbahlt befasste man sich hier.
8. Auch die Drogenfahrt ist immer interessant, vgl. hier und hier.

Siehe auch:

1. Wochenspiegel für die 22. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Zu berichten ist über: Die Jagd auf radelnde Richter gab es hier. Dazu passt ganz gut: KG – der qualifiziert...
2. Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Berichtenswert erscheinen mir: Mit dem Dauerbrenner der “Terminsverlegung in Strafsachen” befasst sich dieser Beitrag, nach dessen Lektüre man sich fragt:...
3. Wochenspiegel für die 15. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Nachstehend die Wochenübersicht für die 15. KW. Nochmals mit der Videomessung befasst sich: Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!, der auf den Beitrag...

Danach dürfen Fotos zur Identifizierung eines Verdächtigen nur bei Abbildung des unmittelbaren Tatgeschehens gefertigt werden. Ansonsten hindert das Recht des Straftäters am eigenen Bild die Fertigung von Fotoaufnahmen. Der Absicht, den Täter gleichwohl zu fotografieren, darf der Verdächtige sich gewaltsam widersetzen (hier: durch Androhung von Schlägen). Dem steht nicht entgegen, dass Zeugen und Geschädigte einen Verdächtigen nach § 127 StPO zur Identitätsfeststellung vorläufig festnehmen dürfen (Anschluss an OLG Karlsruhe NStZ 1982, 123).

Zum Sachverhalt: Der Anzeigeerstatter hatte dem Beschuldigten vorgeworfen, den wegen einer Beleidigung unternommenen Versuch, den Täter zur Identitätsfeststellung zu fotografieren, durch die Drohung unterbunden zu haben, der Zeuge werde „gleich eine fangen“, wenn er das nicht unterlasse. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus tatsächlichen Gründen eingestellt. Auf die Beschwerde des Anzeigeerstatters hat das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz das Verhalten des Beschuldigten als gerechtfertigt  angesehen.

Aus den Gründen: Die Drohung des Beschuldigten  “wenn du keine Ruhe gibst, dann fängst du eine” erfüllt nicht den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB. Nach dem Vorbringen des Anzeigeerstatters diente diese Drohung ausschließlich dem Zweck, den Anzeigeerstatter daran zu hindern, eine Fotografie des Beschuldigten zu fertigen. Die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen lässt, bedeutet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten in Form des Rechts am eigenen Bild, der der Rechtfertigung bedarf (OLG Karlsruhe, NStZ 1982, 123). Derartige Rechtfertigungsgründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Bei dem Beschuldigten handelt es sich weder um eine relative Person der Zeitgeschichte, noch wäre das Foto zum Nachweis der angeblich vorausgegangenen Beleidigung geeignet gewesen. Der Beschuldigte war daher zur Abwehr des rechtswidrigen Angriffs des Anzeigerstatters berechtigt. Aus diesen Gründen erscheint das Verhältnis zwischen dem angewandten Mittel (Androhung einfacher körperlicher Gewalt) und dem angestrebten Zweck (Verhinderung der Fotografie) nicht in einem derartigen Missverhältnis, dass der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB erfüllt ist.

Siehe auch:

1. Der “Knöllchen -Horst” geht in Ruhestand Nein, der “Knöllchen-Horst” ist nicht derjenige “Horst”, an den man zuerst nach den Ereignissen der letzten Wochen denkt, nämlich der...

Da ich aber leider kein Handy mit Kamera habe, muss ich zunächst mal auf andere Möglichkeiten zurückgreifen. Hier dann mal ein Bild vom Strand. Aufgenommen von der Webcam auf dem Strandhotel, geklaut von www.borkum.de. Also: Was muss ich bei dem Wetter in die Toskana .

Siehe auch:

1. Aus dem Urlaub bloggen kann ich auch, hier ist Borkum II Hier dann das nächste Bild von Deutschlands größter Insel mit Hochseeklima. Und man glaubt es nicht: Hier gibt es auch...
2. Ich kann es nicht lassen, auch wenn die Kollegin Braun es nicht nett findet :-), hier ist Borkum III Gestern und vorgestern hatten wir Borkum I und Borkum II, die Kollegin Braun fand es nicht “nett”. Aber ich kann...
3. Die Sonntagsfrage im Blog: Macht Bloggen süchtig? Seit längerem treibt mich die Frage um, ob Bloggen eigentlich süchtig macht? Hintergrund dieser Frage ist das eigene Blogverhalten mit...

“In Deutschland gibt es bis heute keine generelle und für alle Bereiche der Polizeiarbeit verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Eine solche Kennzeichnung hilft aber, Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Die Polizei ist mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet, deren Wahrnehmung für den betroffenen Bürger fast immer einen Eingriff in seine Grundrechte bedeuten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher die deutschlandweite Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Die Nachprüfbarkeit der Ausübung der Polizeibefugnisse ist notwendige Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Überdies entspricht die Kennzeichnungspflicht dem Selbstverständnis einer Polizei in der modernen Gesellschaft, die sich als bürgernah versteht und den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegen tritt.”

Näheres hier.

Siehe auch:

1. Das wollen Rechtsanwälte… Am vergangenen Samstag ist der 61. DAT in Aachen zu Ende gegangen. Dort sind auch straf(verfahrens)rechtliche Fragen, die auch in...
2. Schade, doch keine eigene Gerichtsshow des DAV Wir hatten am 01.04.2010 über eine vom DAV geplante eigene Gerichtsshow berichtet. Nun teilt der DAV in seiner Depesche gerade dazu...
3. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder? Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“, indem unter...

Vor allem die Passage:

“Eine Beschleunigung ist immer gut, dabei dürfen aber Verfahrensrechte Betroffener nicht auf der Strecke bleiben. Ich will in erster Linie eine andere Führungskultur erreichen und damit alle Mitarbeiter motivieren. Wir sind bei der Justiz für die Bürger da, wir müssen an einem Strang ziehen. Ich will aber auch den stärkeren Einsatz von Informationstechnologie fördern. Warum ist ein Sitzungsprotokoll erst nach drei Wochen fertig? Das kann schneller gehen!”

Im Grunde ein Satz heißer Luft oder: Viel Lärm um Nichts. Der Satz “Wir sind bei der Justiz für die Bürger da, wir müssen an einem Strang ziehen” ist in meinen Augen mehr als ausgelutscht. Zudem fragt man sich, in welche Richtung gezogen werden soll.

Und: Förderung der Informationstechnologie? Das erinnert mich an “Justiz 2000″. Das Programm hat immerhin dann 2003 neue Computer gebracht, allerdings aus einer Generation, die “leicht” veraltet war. Und man konnte noch nicht einmal eigene CDs einlegen, mit der Folge, dass ich meine StV-CD im Dienst nicht gebrauchen konnte.

Das einzig neue Interessante in dem Interview ist der Satz: Der Richtervorbehalt muss bleiben. Da wird sich der 3. Strafsenat des OLG Hamm als Wegbereiter freuen.

Siehe auch:

1. Richtervorbehalt bei der Blutprobe: Ruf nach dem Gesetzgeber? Man ist ja schon erstaunt, wohin es mit dem Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) geht bzw....
2. Mutiert der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO (in Berlin) zum Geschäftsstellenvorbehalt? Über eine ggf. – gelinde gesagt – eigenwillige/besondere Art der Einhaltung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO in...
3. Symposium zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme Etwas außerhalb der sonstigen Thematik, aber vielleicht interessiert es ja doch. Am 05.11.2009 findet an der Fachhochschule der Polizei des...

Zu letzterem: So habe ich auch häufiger formuliert, allerdings nur so lange bis mich ein alter = erfahrener Vorsitzender noch in der Erprobungszeit (3. Staatsexamen, da hat man so etwas besonders gerne ) darauf hingwiesen hat, dass die Formulierung schlicht falsch sei. Denn das Rechtsmittel habe nicht “vorläufig Erfolg”, sondern endgültig, da es zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führe. Was aus dem Verfahren letztlich werde und wie das endgültige Ergebnis aussehe, sei keine Frage, die das Rechtsmittelgericht zu beruteilen habe. Das hatte gesessen. Ich habe die Formulierung danach tunlichst vermieden. Im Übrigen: Wenn sie verwendet wird, wird sie häufig bei Verfahrensfehlern verwendet und das Revisionsgericht will signalisieren, das der materielle Teil wohl in Ordnung ist – wenn das nicht so oder so in der “Segelanweisung” geschrieben wird.

Zu der Formulierung: “musste frei gesprochen” werden. In der Tat, hört sich nicht so schön an. Aber ist “war frei zu sprechen” besser? Natürlich könnte man auch formulieren: “Der Angeklagte ist frei gesprochen worden, und zwar aus folgenden Gründen…” Aber auch das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich tendiere auch zu “war frei zu sprechen”, kann aber auch mit “musste freigesprochen werden” leben. Denn m.E. kann man daraus nicht den Schluss ziehen, der Richter sei seiner Verpflichtung, ggf. frei zu sprechen, nur “gezwungen” nachgekommen. Ds soll damit – i.d.R. – Ausnahmen wird es immer geben - nicht signalisiert bzw. zum Ausdruck gebracht werden.

Alles in allem: I.d.R. sind es Nachlässigkeiten in der Formulierung, die natürlich nicht vorkommen sollten, die sich aber in der Eile des täglichen Geschäfts manchmal einschleichen. Darum: Nicht hinter allen Formulierungen steckt eine böse Absicht .

Siehe auch:

1. “…Ich weise dich darauf hin, dass du hier als Beschuldigter vor der Polizei keine Angaben machen brauchst…” … so lautete u.a. eine Beschuldigtenbelehrung, über deren Ordnungsgemäßheit jetzt der BGH in seinem Urteil v. 29.04.2010 – 3 StR...
2. Verletzung der Grundrechte bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit? Eine mögliche Verletzung der Grundrechte mangels Widerspruchsmöglichkeit hatte Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11011) thematisiert. Die Antwort der...

“Die EU-Kommission will die Justiz ins 21. Jahrhundert bringen. Dafür hat sie am 16. Juli 2010 das so genannte Europäische Justizportal frei geschaltet. Die Seite soll Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche erleichtern. In 22 EU-Sprachen stellt das Portal grundlegende Informationen über das Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bereit. Rechtsanwälte, Notare und Richter können Rechtsdatenbanken konsultieren, Kollegen über das justizielle Netz kontaktieren und Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten abrufen. Das Portal hilft auch bei der Organisation von Videokonferenzen. Bis 2013 sollen weitere Inhalte hinzukommen. Unter anderem will EU-Justizkommissarin Reding die nationalen Register für Insolvenzen, Testamente, Grundbucheinträge und Unternehmen mit dem Portal verbinden. Dies soll insbesondere den Notaren helfen. Auch das europäische Mahnverfahren soll integriert werden. Der DAV engagiert sich für einen weiteren Ausbau der Plattform mit Inhalten für die anwaltliche Praxis.”

Schön von der EU-Kommission. Nur: Manchmal wäre man bei der deutschen Justiz froh, wenn sie schon im 20. Jahrhundert wäre.

Siehe auch:

1. Vermisst: Das betriebswirtschaftliche Denken der Justiz… Manchmal will man es nicht glauben, wenn man eine Entscheidung liest, dass es wirklich wahr ist, dass in der Frage,...
2. Schade, doch keine eigene Gerichtsshow des DAV Wir hatten am 01.04.2010 über eine vom DAV geplante eigene Gerichtsshow berichtet. Nun teilt der DAV in seiner Depesche gerade dazu...
3. Kein Aprilscherz, oder doch?: DAV startet eigene TV-Show Es ist kein Aprilscherz, oder vielleicht doch?  In einer PM teilt der DAV gestern mit: “DAV startet eigene TV-Show Gerichtsshows...

Beim Examen wird der Jurist gefragt: “Wie hoch ist die Höchststrafe für Bigamie?”  Erwidert der: “Zwei Schwiegermütter!”

Siehe auch:

1. Der Juristenwitz zum Pfingstsonntag: Ein guter Verteidiger, der das kann… Heute an Pfingstsonntag dann mal zur Entspannung auch von uns einen “Witz”: In einem Strafverfahren wegen Diebstahls fragt der Vorsitzende...

Ganz aktuell – die aktive/passive Sterbehilfe wurde ja erst kürzlich vom 4. Strafsenat ausführlich beleuchtet…

“Gestern Abend haben meine Frau und ich am Tisch sitzend über einiges diskutiert. Dann kamen wir auf Sterbehilfe zu sprechen. Zu dem sensiblen Thema, Wahl zwischen Leben und Tod, habe ich ihr gesagt: “Wenn’s mal soweit kommen sollte, lass mich nicht in einem solchen Zustand! Ich  will nicht leben – nur von Maschinen abhängig und von Flüssigkeiten aus einer Flasche. Wenn ich in diesem Zustand bin, dann schalte bitte die Maschinen ab, die mich am Leben erhalten.” Da ist sie aufgestanden, hat den Fernseher und den Computer ausgemacht und mein Bier weggeschüttet!
Die blöde Kuh!”

Siehe auch:

1. Sterbehilfe: BGH schafft Rechtssicherheit, meint BMJ. Hoffentlich Das BMJ hat zum heutigen Urteil des BGH zur Sterbehilfe, das der Tageshits der Blogs ist (vgl. hier, hier, hier...

Die Frage der Ermächtigung kann vor allem dann eine Rolle spielen, wenn ein neu beauftragter Verteidiger die Frage prüft, ob die von einem Vorverteidiger erklärte Rechtsmittelrücknahme wirksam ist oder ob ggf. das Verfahren fortgesetzt werden kann. Dann kann es sich empfehlen, mal einen Blick auf die Ermächtigung des Vorverteidigers zu werfen. Liegt die nicht vor, reicht dann einfach der Antrag, das Verfahren fortzusetzen. Dann muss sich das (Berufungs)Gericht Gedanken über die Wirksamkeit der Rücknahme machen. Die Ermächtigung benötigt übrigens auch der Pflichtverteidiger.

Siehe auch:

1. Anschlusserklärung des minderjährigen Nebenklägers unwirksam Für diejenigen, die häufiger Nebenkläger vertreten, ist die Entscheidung des KG v. 22.03.2010 - 4 Ws 6/101 - von Bedeutung. Das KG...
2. Wuppertal, BAB 01 W/01-373,0/DO 100 ist eine eindeutige Tatortbeschreibung, – oder vielleicht doch nicht?? Manchmal ist man ja erstaunt, wie im Bußgelbescheid der Tatort beschrieben wird, so z.B.  Wuppertal, BAB 01 W/01-373,0/DO 100. Man...

Aber: Der Rechtspfleger setzt die Mindestgebühr (!!!) an, geht also im Grunde vom denkbar geringsten Fall aus und kommt so zu nur rund 142 € gegenüber rund 570 €, die der Verteidiger geltend gemacht hat.

Das LG legt zutreffend dar, dass Ausgangspunkt der anwaltlichen Gebührenberechnung in Strafsachen i.d.R. die Mittelgebühr ist (was sonst?) und die Mindestgebühr eben nur in weit unterdruchschnittlichen Fällen zum Ansatz kommt. Anhand der Kriterien des Einzelfalls wird dann ausgeführt, dass das Verfahren – m.E. zumindest – durchschnittlich ist und genau das festgesetzt,was der Rechtsanwalt beantragt hatte.

Der ”Igel in der Tasche” hat also nicht überlebt..

Siehe auch:

1. LG Chemnitz: Wenn schon, denn schon, oder: Wie wäre es denn mal mit einer Begründung Da ist mal wieder eine gebührenrechtliche Entscheidung, die ärgerlich macht. Der RA beantragt nach Freispruch im OWi-Verfahren die Festsetzung der...
2. LG Leipzig: Was schert mich die herrschende Meinung, oder Gebührenrecht light Es gibt immer wieder Entscheidungen, die mich schlicht ärgerlich machen. Das gilt insbesondere für gebührenrechtliche Entscheidungen, denen man dann auch...
3. Wann ist denn nun eine Vergütungsvereinbarung angemessen? – nochmals AG München 222 C 23309/08 – jetzt mit Volltext Der Kollege Ferner hatte am 16.10.2010 zur Entscheidung des AG München 222 C 23309/08 gepostet (vgl. hier). Zu dem Zeitpunkt...

“In den Vorjahresberichten 2008 und 2009 wurden oberlandesgerichtliche Entscheidungen kritisiert, die den Fahrlässigkeitsvorwurf bei Drogenfahrten in Frage stellen, wenn sich der Betroffene darauf beruft, dass der Drogenkonsum bereits längere Zeit zurückgelegen habe. Dabei wurde beklagt, dass sich die einschlägigen Entscheidungen mit der gegen sie gerichteten Kritik nicht ansatzweise auseinandersetzen. Das hat sich nun geändert. Eingehend begründet wird diese Rechtsprechung nunmehr in einem Beschluss des KG.”

Zunächst: Schön für das KG, das nun ja zumindest teilweise wohl alles richtig macht und ein Lob bekommt. Über den Beschluss, der gemeint ist, haben wir hier übrigens auch schon berichtet. In der Sache folgen König/Seitz dem KG allerdings nicht.

Warum nachdenkliches Schmunzeln? Ich weiß ja nicht, wer von den beiden Autoren für die Passage verantwortlich ist, wenn es aber Prof. König ist, der seit einiger Zeit ja Mitglied des 5. Strafsenats des BGH ist, dann werde ich doch an den Aufsatz von Fezer in HRRS erinnert, in dem dieser gerade erst dem BGH den Vorwurf gemacht hat, dass dieser auf Einwände aus der Wissenschaft in seinen Entscheidungen kaum noch eingeht. Da muss – zumindest ich – dann schmunzeln, wenn kurz darauf in einem Aufsatz, für den ein BGH-Richter zumindest mitverantwortlich zeichnet, beklagt wird, dass sich die OLG mit Kritik an ihrer Rechtsprechung “nicht ansatzweise auseinandersetzen”.

Da fällt einem nur ein: Was dem einen Recht ist, ist dem anderen billig.  Aber beim BGH wird ja nun sicherlich alles besser?…….

Siehe auch:

1. Sind die Revisionsentscheidungen des BGH zu kurz und argumentativ zu einseitig? Gestern hatte ich unter dem Tite: “Ich sage es ja immer, Revisionen werden in der Instanz gewonnen zu einem revisionsrechtlichen Beschluss...
2. BGH: Verweigerung der Befriedungsgebühr- Volltext da- Roma locuta, causa finita Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 237/08 den Streit zwischen...
3. Der BGH und der unangemessene Rechtsmittelverzicht… In der Nr. 142 Abs. 2 RiStBV heißt, dass der Angeklagte nicht veranlasst werden soll, “im unmittelbaren Anschluss an die...

Ich wiederhole hier das, was ich bei dem Kollegen schon als Kommentar geschrieben habe:  Zunächst: Vielleicht stört “Recht verkehrt” ja auch nur der eigene Ranking-Platz .

Ernsthaft. Ich bleibe dabei: Bei Blogs kommt es m.E. auf die Mischung und wie ich juristische Inhalte – welche auch immer – rüberbringe. Und da spielt die Überschrift schon eine Rolle. Die Überschrift: “Das OLG Celle äußert sich zur Anwaltshaftung” wird es nicht bringen, fasse ich es reißerischer (Oh Gott, also wie die BILD-Zeitung) wie “Verteidigung ist kein “betreutes Wohnen” oder: Ein bißchen muss man auch schon selber tun, und wenn nicht: Kein Rechtsanwaltsregress wegen unterbliebenen Gnadenerweises.” dann scheint es die Leser zu interessieren, jedenfalls interessiere ich sie so, dass sie anklicken. Das hat doch nichts mit Ranking zu tun, sondern das ist Marketing .

Ich räume ein, natürlich verbirgt sich hinter der Überschrift manchmal weniger als man erhofft/erwartet hat, aber das ist nicht nur bei de BILD-Zeitung, sondern auch bei der FAZ, bei der ZEIT und bei der SZ.

Im Übrigen: Bloggen macht Spaß, vielleicht sogar süchtig . Und: Ich freue mich über viele Studenten und Referendare, die offenbar unseren Blog lesen und daraus für sich und das Examen Nutzen ziehen…

Siehe auch:

1. Interessante Diskussion: Welche Chance haben juristische Blogs? Eine interessante Diskussion hat sich im Blogbereich in der Frage ergeben: Welche Chance haben juristische Blogs. Einerseits werden fünf gute...
2. Kein Burn out Die Kollegin Braun hat gestern hier von ihrem Burn out und dem “Leistungsdruck” berichtet, der durch das Jurablogs-Ranking bei ihr...
3. Ich bin nicht schwanger :-)!!! Nachdem ich heute mittag die Sonntagsfrage gestellt hatte: Macht Bloggen süchtig , und ich in dem Beitrag mein Testergebnis mit...

Siehe auch:

1. Europaweite Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren Das BMJ “meldet”: Der Rat der Europäischen Union (Formation: Justiz und Inneres) hat sich am 23.10.2009 auf einen Fahrplan geeinigt,...
2. 2. Opferrechtsreformgesetz Die im Bundestag gehörten Sachverständigen haben den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Stärkung der...
3. Weitere Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere...