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Archiv für die Kategorie: Gesetzesvorhaben

  1. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Stand der Gesetzgebung April 4, 2011

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  2. Lesetipp: Eisenberg zum Referentenentwurf des BMJ “Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)” März 10, 2011

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  3. Bekämpfung von Computerkriminalität März 9, 2011

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  4. Rechtspfleger als Gesetzgeber? – oder: Ich lasse mir ein RVG stricken, das mir passt. März 8, 2011

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  5. Heimlich und still und leise (?) – Änderung des § 112a StPO im Gespräch März 2, 2011

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  6. (Neues) Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten tritt heute in Kraft Februar 1, 2011

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  7. Neues zur Unterbrechungsfrist für die Hauptverhandlung Januar 24, 2011

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  8. Und dann war da noch die Sicherungsverwahrung… Januar 2, 2011

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  9. Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Bundesregierung legt entsprechenden Gesetzentwurf vor Dezember 2, 2010

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  10. Da ist sie nun: Die Winterreifenpflicht – wenn auch mit Änderungen… November 26, 2010

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  11. Das “Vulkanasche-Gesetz” im Bundesrat bzw. Auswirkungen des Eyjafjallajökull-Ausbruchs auf das Strafverfahren November 26, 2010

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  12. Winterreifen: Pflicht nicht kontrollierbar… November 26, 2010

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  13. Da ist die Winterreifenpflicht – zumindest die BR-Drucksache November 8, 2010

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  14. Da geht es los das “fröhliche” Hauen und Stechen: FDP gegen die Änderung des § 81a Abs. 2 StPO November 6, 2010

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  15. Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobe – auf dem Weg in den Bundestag November 5, 2010

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  16. “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei November 3, 2010

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  17. Der nächste Winter kommt bestimmt – wann kommt die (neue) Winterreifenpflicht? November 1, 2010

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  18. Wir basteln am Unmittelbarkeitsgrundsatz – Mehr Einsatz von Videotechnik.. Oktober 30, 2010

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  19. Heute im Bundestag: Beratung über die Sicherungsverwahrung Oktober 29, 2010

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  20. Ab morgen (28.10.2010): Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen zulässig Oktober 27, 2010

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  21. (Neues) Recht auf Übersetzung und Belehrung im Strafverfahren Oktober 27, 2010

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  22. Wo ist denn nun die neue Regelung zum Winterreifen/zur Winterreifenpflicht? Oktober 26, 2010

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  23. Sicherungsverwahrung – Kabinettsbeschluss liegt vor Oktober 21, 2010

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  24. War klar, dass die Bundesländer mauern würden, wenn es ums Geld geht Oktober 16, 2010

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  25. Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

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  26. Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

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  27. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll härter bestraft werden Oktober 14, 2010

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  28. Bis hier hin und nicht weiter (?) – Bundestag gegen Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Oktober 13, 2010

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  29. Gesetzesentwurf zur Änderung des § 81a Abs. 2 StPO ist da Oktober 8, 2010

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  30. Deutscher Richterbund kritisiert Gesetzentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren Oktober 8, 2010

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