Kommentare für Heymanns Strafrecht Online Blog

Kommentar zu “Der Verurteilte wurde gehört, aber nicht erhört:” Will der 1. Strafsenat des BGH sich damit lustig machen? von N.N.

N.N. — Wed, 22 Feb 2012 20:18:08 +0000

@Petzold – die Qualität der Arbeit eines Senats anhand seiner Verwerfungsquote zu bemessen halte ich für eine sehr fundierte wissenschaftliche Herangehensweise, zumal Statistiken für sich genommen völlig nichtssagend sind. Genau so wenig lässt sich aus ihnen der betriebene Arbeitsaufwand herauslesen, mag auch die Herangehensweise des 1. Senats für den ein oder anderen frustrierend sein. Der Senat neigt ohnehin zu pointierter Ausdrucksweise

Kommentar zu Wahlfälschung/Briefwahl im Altenheim von n.n.

n.n. — Wed, 22 Feb 2012 14:13:34 +0000

das sind offenbar die haftungsfallen eines compliancebeauftragten im altenheim …

Kommentar zu Sprüche zum politischen Aschermittwoch… von n.n.

n.n. — Wed, 22 Feb 2012 14:11:58 +0000

und welche unterhosenfarbe bevorzugt die csu?
braun gefleckt?

Kommentar zu Knapp darunter ist auch “drin” im Fahrverbotsbereich von srl

srl — Tue, 21 Feb 2012 17:38:24 +0000

Bei der Abstandsmessung mit bayrischem Brückenmessverfahren wird gar kein Abstand gemessen! Sondern es werden aus dem Video vom Verkehrsgeschehen an den beiden zwei Fahrbahnmarkierungen 40m und 50m vor der Brücke die Durchlaufzeiten der Fahrzeuge entnommen. Hieraus wird mittels Weg Zeitberechnung die Geschwindigkeit und der notwendige Sicherheitsabstandswert ermittelt. Aus dem Durchlauf durch die 40 m Markierung wird der zeitliche Abstand des Dränglers zum “Vorfahrzeug” ermittelt und mit dem aus dem ermittelten Geschwindigkeitswert in Relation gesetzt. Hieraus wird der Abstandswert -anzüglich Verkehrsfehlergrenzen dem Betroffenen vorgehalten.
Die weitere Beweisführung erfolgt mittels visueller Betrachtung des Pal Tatvideos, dass
in dem angesprochenen Fall eine Abstandsunterscheidung unter dem 3/10 in der Historie der tat kontinuierlich zeigen muss. Es ist technisch ausgeschlossen, dass ein Sicherheitsabstand von 31cm zu Gunsten und/ oder zu Lasten eines Betroffenen auf einem PalVideo ( 752X576 Pixel) bei einem Motivabstand von 40m bis 100m und einer perspektivischen Verzerrung zweifelsfrei zu sehen ist. Selbst bei einem zusätzlichen Abstand von 1 m wäre das nicht möglich. Diese Beweisführung erscheint mehr als fragwürdig. Es ist interessant, dass sich diese Unzulänglichkeit und die Diskussion genau an einem Schwellwert darstellt. Hier geht es nämlich um was!
Es sollte gutachterlich festgestellt werden ob diese dieses Verfahren noch zeitgemäss ist und ob die Verkehrsfehlergrenzen eine ausreichende Toleranz zulassen.
Zumal eine weitere Benachteiligung für den Betroffenen häufig durch den “Gedrängelten” durch massives Bremsen angesichts der polizeilichen Präsenz vor der Messbrücke erfolgt . Mir scheint , dass dies dem Amtsgericht bewusst war. Es ist vielleicht möglich, dass sich hier das OLG zu Lasten der alten Polizeitechnik ein Eigentor schiesst.
Mal abwarten was passiert.

Kommentar zu Zweiter Pflichtverteidiger in der Revisionsinstanz? Nein, einer reicht… von n.n.

n.n. — Mon, 20 Feb 2012 14:56:56 +0000

vielleicht fühlt er sich ja unausgelastet und möchte sich als mitkommentator bei herrn meyer-goßner empfehlen?

Kommentar zu Zweiter Pflichtverteidiger in der Revisionsinstanz? Nein, einer reicht… von Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Mon, 20 Feb 2012 13:42:58 +0000

Zum BGH kommmt man nur, wenn man hell sehen kann. Das wissen Sie doch von der Beruhensfrage usw.

Kommentar zu Zweiter Pflichtverteidiger in der Revisionsinstanz? Nein, einer reicht… von NN

NN — Mon, 20 Feb 2012 13:37:04 +0000

Was der Vorsitzende des 4. Strafsenats alles kann: Nicht nur 150% Arbeitskraft, sondern auch vorhersehen, was in der 55. Auflage des Meyer-Goßner stehen wird
Oder ist das ein Flüchtigkeitsfehler wegen Arbeitsüberlastung?

Kommentar zu Aufgepasst: Fristen am Rosenmontag :-) von Anno Nüm

Anno Nüm — Mon, 20 Feb 2012 11:05:43 +0000

Die Probleme haben wir im Norden nicht!

Kommentar zu Sonntagswitze: Heute zum Karneval… von Dr. Marc Mewes

Dr. Marc Mewes — Sun, 19 Feb 2012 16:14:54 +0000

Polizist hält einen Faschingnarren am Aschermittwoch mit seinem PKW an: “Führerschein Kontrolle. Haben Sie noch Restalkohol?”

Kenne ich als: Ich verbitte mir diese Bettelei, Herr Wachtmeister !

Kommentar zu “Der Verurteilte wurde gehört, aber nicht erhört:” Will der 1. Strafsenat des BGH sich damit lustig machen? von wernerL

wernerL — Sun, 19 Feb 2012 09:24:18 +0000

die Formuliereung ist “unerhört”.Unerhört finde ich auch die Aufhebungsstatistik der BGH Senate -vor allem des 1. Senats und des Bundesverfassungsgerichts.(eine Wende zeichnet sich nun offenbar bei den letzten Entscheidungen des 2. und des 4. Strafsenates ab?) Es stellt sich die Frage,ob die entsprechenden Rechtmittelmöglichkeiten nur auf dem Papier bestehen, was in einem Rechtsstaat ebenfalls unerhört wäre.Hier ist die Standesvertreteung der Rechtsanwälte schon lange gefragt..

Kommentar zu Messfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen Film von Messfilm

Messfilm — Sat, 18 Feb 2012 11:53:10 +0000

Selbstverständlichkeit gut und schön, aber das alles ließe sich auch in einem Sachverständigengutachten klären. In einem Mordfall gehört die Leiche auch nicht zur Akte.

Kommentar zu Reichen “Mumpitz” und “Unfug” für die Besorgnis der Befangenheit? von n.n.

n.n. — Fri, 17 Feb 2012 18:55:47 +0000

in der tat ist es die umschreibung des beweisinteresses mit deftigen worten. ich denke, da müssten schon noch zusätzliche argumente vorgetragen werden, um daraus die besorgnis der befangenheit herzuleiten.

im gegensatz zu den anderen besorgnis erregenden beschlüssen finde ich diesen ziemlich harmlos.

Kommentar zu Reichen “Mumpitz” und “Unfug” für die Besorgnis der Befangenheit? von meine5cent

meine5cent — Fri, 17 Feb 2012 14:49:33 +0000

Wobei zudem nicht dem Verteidiger oder dem Angeklagten vorgeworfen wurde, Mumpitz und Unfug zu verbreiten , sondern dass das eigentliche Beweisziel die feststellung sei, die bisher gehörten Sachverständigen seien unfähig und die Gutachten falsch.

Kommentar zu Die StA Hannover will gegen Wulff ermitteln – wie lange lässt sich der Bundespräsident noch halten… von Patrick Kampa via Facebook

Patrick Kampa via Facebook — Fri, 17 Feb 2012 10:44:11 +0000

Thema der Immunität ist erledigt ;9

Kommentar zu Reichen “Mumpitz” und “Unfug” für die Besorgnis der Befangenheit? von HD

HD — Fri, 17 Feb 2012 09:10:39 +0000

Man kann den Beschluss des BGH auch so zusammenfassen: Mumpitz und Unfug dürfen – jedenfalls spontan – auch als Mumpitz und Unfug bezeichnet werden. Finde ich richtig.

Kommentar zu Empfehlung an den Rechtspfleger: Grundkurs in Gebührenfragen….. von Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Thu, 16 Feb 2012 14:15:11 +0000

und warum nicht unser Kommentar?

Kommentar zu Empfehlung an den Rechtspfleger: Grundkurs in Gebührenfragen….. von A. Möller

A. Möller — Thu, 16 Feb 2012 14:13:43 +0000

Vollkommen richtig! Ich stehe selbst am Beginn meiner beruflichen Laufbahn und gebe zu, dass ich nach meinem Studium nicht die beste Kenntnis des RVG hatte.

Kürzlich habe ich mir jedoch ein Android-Smartphone zugelegt und bin zufällig auf eine App namens “RVG-Assistent” gestoßen. Diese bietet eine geführte Gebührenrechnung nach dem RVG und bietet für alle relevanten Gebühren gute Hilfstexte an.

Evtl. wäre das ja eine moderne und motivierende Alternative zu dem zuvor genannten Buch “RVG für Anänger”?

Kommentar zu Messfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen Film von Miraculix

Miraculix — Wed, 15 Feb 2012 19:34:52 +0000

Der Verteidiger könnte z.B. grundlegende Fehler bei der Messung erkennen.
Ohne Einsicht ist Ihm diese Möglichkeit verwehrt. Die Entscheidung ist völlig richtig.
@Messfilm
Ich denke nicht, daß die Einhaltung von Recht durch Behörden eine Banalität ist…
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein!

Kommentar zu Der BGH und der neue § 31 BtMG von Peter Schulz

Peter Schulz — Tue, 14 Feb 2012 20:20:13 +0000

Der Beitrag ist zwar schon alt, aber interessant ist die Frage, was denn im kinkreten Fall der günstigere Strafrahmen. Beispiel: 30a BtMG = 5 Jahre bis 15 Jahre Regelstrafrahmen; über § 31 BtMG: altes Recht: 1 Monat bis 15 Jahre; neues Recht: 2 Jahre bis 11 Jahre 3 Monate. Gibt das Gericht 4 Jahre auf der Grundlage des neuen Rechts wäre das alte Recht da nicht günstiger gewesen? Für Anregungen, wie man den günstigeren Strafrahmen im konkreten Fall ermittelt wäre ich dankbar.

Kommentar zu Messfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen Film von Messfilm

Messfilm — Mon, 13 Feb 2012 23:44:34 +0000

Tjaja, genauso sieht’s aus.

Schade, dass in der dt. Justiz mit derlei Banalitäten soviel Zeit vertan wird.

Kommentar zu Messfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen Film von Ö-Buff

Ö-Buff — Mon, 13 Feb 2012 18:39:06 +0000

Eine Kopie des Messfilms? Was man damit wohl machen soll..?

Wahrscheinlich geht es eher darum, einen Rechtsbeschwerdegrund zu erhalten, wenn keine Einsicht in den Film gewährt wird, oder?

Kommentar zu Personalquerelen am BGH – Nun äußert sich PräsBGH Tolksdorf in einem Interview…. Fazit: Die Bösen sind immer die anderen….. von tele

tele — Mon, 13 Feb 2012 16:11:45 +0000

Aus der Wissenschaft hat sich nun Schünemann in der ZIS zum Problem des Doppelvorsitzes geäußert, http://zis-online.com/dat/artikel/2012_1-2_643.pdf

Kommentar zu Messfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen Film von Richtig

Richtig — Mon, 13 Feb 2012 10:04:20 +0000

Was ist denn der “vollständige” Film?
Wirklich die ganzen hypothetischen 2 Stunden? Das erscheint mir aus Verteidigersicht logisch – können so doch eventuelle Fehler beim Betrieb oder der zeitnahen Verkehrssituation erkannt werden. Aber aus Datenschützersicht kann ich es mir nicht rechtmäßig vorstellen.

Kommentar zu “Munition” für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – immer wieder Kampf um Eichschein, Bedienungsanleitung u.a. von Sascha Petzold

Sascha Petzold — Sun, 12 Feb 2012 18:58:18 +0000

Hallo Herr Burhoff,
Dräger hat die Seiten mir den Bedienungsanleitungen gesperrt. Ich habe aber noch einen anderen Link im Netz gefunden. Hier wird Ihnen geholfen:
http://strafverteidiger-wiki.de/index.php?title=Dr%C3%A4ger_Alcotest_7110_Evidential
Sascha Petzold

Kommentar zu Welchen Erfolg hatte der “Blitzmarathon”? von Gastmann

Gastmann — Sun, 12 Feb 2012 03:17:18 +0000

Nein, im Hinblick auf die spezial- wie generalpräventiven Wirkungen ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sanktionen sind natürlich auch “viele Geblitzte” ein “Erfolg”.

Das Stammtisch-Geschwätz von der “Abzocke” ist im übrigen eines seriösen Blogs unwürdig. Sie werden sicher wissen, dass eine Aktion wie diese weitaus mehr kostet als sie einbringt. Und vermutlich wissen Sie auch, dass etwa der Verkehrsgerichtstag seit langem ganz im Gegenteil ein massives Vollzugsdefizit in der Verkehrskontrolle beklagt – oder verfügen Sie hierzu über bessere Informationen?