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Archiv für die Kategorie: Gesetzesvorhaben

  1. Radikalkur aus Berlin? Nicht mehr 18, sondern nur 8 Punkte sollen schon für die Entziehung der FE ausreichen… Februar 9, 2012

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  2. Auf dem Weg in eine moderne und zukunftsfeste Justizverwaltung….(?) a long, long way Dezember 5, 2011

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  3. Sondermeldung: Mehr Geld für (Straf)Verteidiger – Referentenentwurf zum 2. KostRMoG bringt Neuerungen November 21, 2011

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  4. Der Sommer doch noch nicht zu Ende? Jedenfalls füllt man mit der Pkw-Maut noch das Sommerloch Oktober 6, 2011

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  5. Aus dem Bundestag: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren beschlossen September 30, 2011

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  6. Aus dem Bundesrat: Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte  September 23, 2011

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  7. Musterentwurf für Strafvollzugsgesetz September 10, 2011

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  8. Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? September 2, 2011

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  9. Elektronische Fußfessel – eine Zusammenstellung August 31, 2011

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  10. Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern ist eilbedürftig – BMJ hat aber nicht geschlafen August 19, 2011

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  11. Und dann war da noch… Die Verschärfung der Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte Juli 9, 2011

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  12. StORMG – was ist das? Mai 31, 2011

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  13. Ausdehnung der Lkw-Maut vom Bundesrat beschlossen Mai 31, 2011

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  14. Kronzeugenregelung: Schon wieder Änderungen? Mai 23, 2011

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  15. Einfacher, transparenter und verhältnismäßiger April 30, 2011

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  16. Die unendliche Maut-Geschichte April 18, 2011

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  17. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Stand der Gesetzgebung April 4, 2011

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  18. Lesetipp: Eisenberg zum Referentenentwurf des BMJ “Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)” März 10, 2011

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  19. Bekämpfung von Computerkriminalität März 9, 2011

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  20. Rechtspfleger als Gesetzgeber? – oder: Ich lasse mir ein RVG stricken, das mir passt. März 8, 2011

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  21. Heimlich und still und leise (?) – Änderung des § 112a StPO im Gespräch März 2, 2011

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  22. (Neues) Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten tritt heute in Kraft Februar 1, 2011

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  23. Neues zur Unterbrechungsfrist für die Hauptverhandlung Januar 24, 2011

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  24. Und dann war da noch die Sicherungsverwahrung… Januar 2, 2011

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  25. Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Bundesregierung legt entsprechenden Gesetzentwurf vor Dezember 2, 2010

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  26. Da ist sie nun: Die Winterreifenpflicht – wenn auch mit Änderungen… November 26, 2010

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  27. Das “Vulkanasche-Gesetz” im Bundesrat bzw. Auswirkungen des Eyjafjallajökull-Ausbruchs auf das Strafverfahren November 26, 2010

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  28. Winterreifen: Pflicht nicht kontrollierbar… November 26, 2010

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  29. Da ist die Winterreifenpflicht – zumindest die BR-Drucksache November 8, 2010

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  30. Da geht es los das “fröhliche” Hauen und Stechen: FDP gegen die Änderung des § 81a Abs. 2 StPO November 6, 2010

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