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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Drogenfahrt: Wie wird die Fahruntüchtigkeit festgestellt? Februar 22, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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  2. Die widerrufene Aufklärungshilfe Februar 22, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung.

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  3. Wahlfälschung/Briefwahl im Altenheim Februar 21, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  4. In der Berufung gleiche Strafe trotz neuer erheblicher Milderungsgründe – erhöhter Begründungsaufwand Februar 21, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafzumessung, Verfahrensrecht.

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  5. (Kostenfreies) Selbstbedienungstanken – Unterschlagung – Betrug – Diebstahl – was ist es? Februar 21, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  6. Rosenmontag: Kamelle, Kamelle… Februar 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  7. Zweiter Pflichtverteidiger in der Revisionsinstanz? Nein, einer reicht… Februar 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Aufgepasst: Fristen am Rosenmontag :-) Februar 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  9. Rechtsprechungsänderung beim OLG Frankfurt: Keine Anfechtung der § 33a StPO-Entscheidung Februar 18, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Verzögert ist verzögert, einmal kompensiert, immer kompensiert Februar 18, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafzumessung, Verfahrensrecht.

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  11. Täter-Opfer-Ausgleich: Wie wahrscheinlich ist eine Schmerzensgeldzahlung Februar 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Verfahrensrecht.

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  12. Was ist eine nicht geringe Menge Gamma-Hydroxybuttersäure [GHB; „liquid ecstasy“]? Februar 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht.

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  13. Reichen “Mumpitz” und “Unfug” für die Besorgnis der Befangenheit? Februar 16, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Es meldet sich im “Besetzungschaos” beim BGH der 4. Strafsenat – Wir sind richtig besetzt Februar 16, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Was hat Karneval mit einer “fern-östlichen-Kampfkunst-Show” zu tun? Februar 16, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  16. Das LG war zu milde….bzw. hatte den falschen Strafrahmen…. Februar 15, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung.

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  17. Unbestimmtes Rechtsmittel – aufgepasst bei der “Begründung”…. Februar 15, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. “Gas-Wheelie” oder “Kunstmotorradfahren kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Februar 15, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  19. Das “im Ansatz prozessordnungsgemäße Selbstleseverfahren” Februar 15, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Entbindung von der Schweigepflicht – Vorsicht!!!! Februar 14, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Knapp darunter ist auch “drin” im Fahrverbotsbereich Februar 14, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  22. Entbindungsantrag – auch in der Hauptverhandlung noch nicht zu spät Februar 14, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  23. Das “große Ausmaß” beim “Griff in die Staatskasse” Februar 13, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Strafzumessung.

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  24. Messfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen Film Februar 13, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Providamessung – sag mir, wie du gemessen hast Februar 11, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  27. “Abhauen”/Fahren nach Rumänien, das kann “Eigenmacht” werden Februar 10, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Aller guten Dinge sind drei – nochmals OLG München: Ordnungsgemäße Anklageschrift? Februar 10, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Ist es so arrogant/zynisch gemeint, wie es klingt? Februar 10, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  30. Wiedereinsetzung ist schwer – wirklich? Februar 9, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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