Kommentare zu: Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung http://blog.strafrecht-online.de/2010/07/sicherungsverwahrung-justizministerin-sorgt-fuer-einheitliche-rechtsprechung/#utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sicherungsverwahrung-justizministerin-sorgt-fuer-einheitliche-rechtsprechung herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. Wed, 08 Feb 2012 19:57:00 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Sicherungsverwahrung und Fußfesseln – füllen wir damit das (juristische) Sommerloch? http://blog.strafrecht-online.de/2010/07/sicherungsverwahrung-justizministerin-sorgt-fuer-einheitliche-rechtsprechung/comment-page-1/#comment-2478 LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Sicherungsverwahrung und Fußfesseln – füllen wir damit das (juristische) Sommerloch? Tue, 03 Aug 2010 09:01:24 +0000 http://blog.strafrecht-online.de/?p=5422#comment-2478 [...] ziemlich ruhig, nur die Sicherungsverwahrung ist weiter on Top, und zwar nicht nur mit der neuen Divergenzvorlage, um eine einheitliche Rechtsprechung der OLG zu erlangen, sondern auch mit den Plänen, die den [...] [...] ziemlich ruhig, nur die Sicherungsverwahrung ist weiter on Top, und zwar nicht nur mit der neuen Divergenzvorlage, um eine einheitliche Rechtsprechung der OLG zu erlangen, sondern auch mit den Plänen, die den [...]

]]> Von: Fiktive Schadensberechnung, Menschenwürde, Sicherungsverwahrung, Tatverdacht | Juraexamen.info http://blog.strafrecht-online.de/2010/07/sicherungsverwahrung-justizministerin-sorgt-fuer-einheitliche-rechtsprechung/comment-page-1/#comment-2429 Fiktive Schadensberechnung, Menschenwürde, Sicherungsverwahrung, Tatverdacht | Juraexamen.info Sat, 31 Jul 2010 09:30:13 +0000 http://blog.strafrecht-online.de/?p=5422#comment-2429 [...] Neues zur Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung @ Strafrecht Online Blog [...] [...] Neues zur Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung @ Strafrecht Online Blog [...]

]]> Von: Peter http://blog.strafrecht-online.de/2010/07/sicherungsverwahrung-justizministerin-sorgt-fuer-einheitliche-rechtsprechung/comment-page-1/#comment-2422 Peter Fri, 30 Jul 2010 13:34:38 +0000 http://blog.strafrecht-online.de/?p=5422#comment-2422 Dann dürfte der maßgebliche Beschluß des BGH zu dieser Frage ja nur noch einige Wochen auf sich warten lassen. Für den Fall, daß der BGH gegen die Betroffenen entscheiden sollte, wird die Wanderung allerdings zum BVerfG und ggf. erneut zum EGMR weitergehen. Das letzte Wort ist hier wahrscheinlich noch nicht gesprochen. Falls der BGH im Sinne des EGMR entscheidet, werden findige OLGs sicher auch eine Lücke in der Entscheidung des BGH finden, um wiederum gegenteilige Entscheidungen zu begründen. Gut, daß die Staatsanwaltschaft nicht Grundrechtsträger ist, sonst würden die auch noch zum BVerfG dackeln (wobei ich bezweifele, daß ein StA eine Verfassungsbeschwerde in einer den formellen Anforderung genügenden Weise begründen könnte). Dann dürfte der maßgebliche Beschluß des BGH zu dieser Frage ja nur noch einige Wochen auf sich warten lassen. Für den Fall, daß der BGH gegen die Betroffenen entscheiden sollte, wird die Wanderung allerdings zum BVerfG und ggf. erneut zum EGMR weitergehen. Das letzte Wort ist hier wahrscheinlich noch nicht gesprochen. Falls der BGH im Sinne des EGMR entscheidet, werden findige OLGs sicher auch eine Lücke in der Entscheidung des BGH finden, um wiederum gegenteilige Entscheidungen zu begründen.

Gut, daß die Staatsanwaltschaft nicht Grundrechtsträger ist, sonst würden die auch noch zum BVerfG dackeln (wobei ich bezweifele, daß ein StA eine Verfassungsbeschwerde in einer den formellen Anforderung genügenden Weise begründen könnte).

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