Wenn man die Revisionsrechtsprechugn des BGH verfolgt, stellt man schnell fest: Einer der Dauerbrenner ist die Revision des Nebenklägers. Viele der Revisionen werden verworfen, weil § 400 StPO nicht beachtet wird. Danach kann der Nebenkläger ein urteil nur mit dem Ziel einer Schuldspruchänderung anfechten, was zur Folge hat, dass dazu in der Revisionsbegründung vorgetragen werden muss. das wird häufig übersehen, was zu Verwerfungen führt (vgl. zuletzt Beschl. v. 09.06.2010 - 2 stR 146/10). Also: Aufgepasst
Weitere Beiträge:
- Die unzulässige Revision des “Nebenklägers” – da ist mal wieder eine § 400 Abs. 1 StPO scheint dann doch immer wieder überlesen zu werden. Danach kann kann ein Nebenkläger das Urteil...
- Gleiches Recht für alle: Der Beweisantrag des Nebenklägers Der 5. Strafsenat des BGH hatte in seiner Entscheidung vom 28. April 2010 (5 StR 487/09, NStZ 2010, 714) –...
- Verwerfungsurteil: Aufgepasst bei der Begründung der Revision bzw. Rechtsbeschwerde Wird gegen ein Verwerfungsurteil (§ 329 Abs. 2 StPO bzw. § 74 Abs. 2 OWiG) Revision/Rechtsbeschwerde eingelegt, wird häufig übersehen,...
- Die Revision versäumt es,… das liest man als Verteidiger in Zusammenhang mit einer Verfahrensrüge nicht gern, musste aber der Verteidiger lesen, der die Revision...
- Vorhalt in der Hauptverhandlung – Vortrag in der Revision Der Vorhalt an Zeugen in der Hauptverhandlung macht nicht nur in der Hauptverhandlung Schwierigkeiten – sowohl dem Gericht, als auch...
erstaunlich, dass dieser beschluss überhaupt eine begründung aufweist. wenn ein verteidiger eine derart offensichtlich unbegründete revision pinseln würde, käme vom revisionsgericht vermutlich nur ein OU-beschluss.