Kommentare zu: Da ist die Entscheidung: BVerfG – § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für “Blitzer”; Roma locuta, causa finita?

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Die Luft wird dünner – BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab

Tue, 07 Sep 2010 21:36:43 +0000

[...] Die Luft wird ganz dünn, denn: § 100h StPO gilt auch für Videomessungen, sagt das BVerfG bei Da ist die Entscheidung: BVerfG – § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für “…Traudel bei “Am achten Tag schuf Gott den Rechtanwalt….” –Gerd bei Die [...]

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Die Luft wird ganz dünn, denn: § 100h StPO gilt auch für Videomessungen, sagt das BVerfG

Tue, 07 Sep 2010 21:34:44 +0000

[...] jetzt ganz dünn. Die Entscheidung betrifft nämlich Videomessungen. Dazu hatte sich der Beschl. v. 05.07.2010 2 BvR 759/10 – nicht geäußert. Damit wird die Luft nun wirklich ganz dünn. [...]

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Messung mit Leivtec XV2 – AG Prenzlau zum Anfangsverdacht

Tue, 03 Aug 2010 09:39:32 +0000

[...] schönes Beispiel dafür, wie man nach der Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 (vgl. hier und hier) – das Urteil des AG Prenzlau stammt aus der Zeit vorher – sich mit dem [...]

Von: BVerfG rettet Verkehrsüberwachung : Blankenburg Frank Weidenthaler

BVerfG rettet Verkehrsüberwachung : Blankenburg Frank Weidenthaler — Wed, 21 Jul 2010 14:20:24 +0000

[...] damit nicht weiter an der Frage einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Weitere Info finden sich hier und hier. Leave a [...]

Von: Gerd

Gerd — Wed, 21 Jul 2010 07:44:44 +0000

Es mag ja sein, daß das BVerfG nicht näher auf die Eignung von § 100h StPO als Rechtsgrundlage eingehen “mußte”, weil kein spezifisches Verfassungsrecht verletzt war (oder eine Verletzung nicht dargetan war). Das BVerfG wäre aber jedenfalls nicht gehindert gewesen, etwas tiefer in die Prüfung einzusteigen, zumal die rechtsfehlerhafte Heranziehung einer “Ermächtigungsgrundlage”, die für ganz andere Fälle gedacht war und auch vom Wortlaut her nicht paßt, schon verfassungsrechtliche Fragen berührt.

Soweit ersichtlich, haben sämtliche vom BVerfG zitierten Gerichtsentscheidungen keine schulmäßige Prüfung vorgenommen (grammatikalische, systematische, historische, teleologische Auslegung der Norm). Diese hätte nämlich zu dem Ergebnis geführt, daß § 100h StPO vorne und hinten nicht auf “Blitzer” paßt. Nun gut, von Fachgerichten, selbst von Oberlandesgerichten, erwarte ich in der Hitze des Alltagsgefechts ja gar keine Dissertationen mehr. Oberflächlichkeit soweit das Auge blickt. Der neue Freund des Richters heißt “juris”. Da ist für eine schulmäßige Prüfung kein Platz mehr.

Daß diese Arbeitsweise nun aber auch bis zum BVerfG durchgedrungen ist, stimmt nachdenklich. Statt Begründungen werden nur noch Behauptungen geliefert. Wenn es andere schon behauptet haben, wird es schon stimmen.

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » (Video)Messung: 5 erste Punkte aus BVerfG 2 BvR 759/10, oder: In Zukunft wird es schwer werden….

Tue, 20 Jul 2010 17:13:25 +0000

[...] Da ist die Entscheidung: BVerfG – § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für “… [...]