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Mutiert der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO (in Berlin) zum Geschäftsstellenvorbehalt?
Erstellt von Detlef Burhoff am Dienstag 15. Juni 2010
Über eine ggf. – gelinde gesagt – eigenwillige/besondere Art der Einhaltung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO in Berlin berichtet ein Berliner Kollege hier. Ein weiterer Berliner Kollege spricht hier vom “Geschäftsstellenvorbehalt”.
Die dort dargelegte Verfahrensweise ist/wäre sicherlich erschreckend, wenn der anwesende Richter nicht auf das Verhalten der Geschäftstellenbeamtin reagiert hätte, was er wohl offensichtlich mehr als deutlich getan hat (leider teilt der Kollege hier nicht mit, wie). Und man kann nur hoffen, dass die Polizeibeamten die Bestätigung, dass der Richter anwesend sei, nicht gleich als Anordnung der Blutentnahme aufgefasst und das in der Akte dann dokumentiert haben.
Allerdings: Man fragt sich aber doch, was der Anruf dann eigentlich sollte, wenn man sich mit dem Namen des Richters zufrieden gegeben hat? Wahrscheinlich werden die Berliner Kollegen doch mal in dem ein oder anderen Fall hinterfragen müssen, was genau abgelaufen ist. Sonst mutiert in Berlin der Richtervorbehalt wirklich …
Dienstag 15. Juni 2010 um 21:41
Leider ist da 2 Mal der Link zu Strafrecht24 drinne und der zum Geschäftsstellenvorbehalt scheint zu fehlen…
Aber passt ja tatsächlich gut in die Ansicht der Polizei zu Beschuldigtenrechten, gerade der Berliner.
Dienstag 15. Juni 2010 um 23:16
Hallo, ich habe es geändert. Danke für den Hinweis.
Mittwoch 16. Juni 2010 um 15:43
Vielen Dank