“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht

Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen zum 19.01.2009 nicht los. Deshalb der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart v. 26.05.2010 – 2 Ss 269/10.

Eigentlich kein direkter Fall des Führerscheintourismus, aber dennoch wohl eine Entscheidung, die der Verteidiger in der Beratungspraxis im Auge haben sollte. Das OLG hat nämlich eine Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht beanstandet, wenn ein in Deutschland für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gesperrter Bürger eine tschechische EU-Fahrerlaubnis (mit eingetragenem tschechischen Wohnsitz) erwirbt, um ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu führen.

Lesens- und beachtenswert.

Weitere Beiträge:

• Führerscheintourismus, ade Ab dem 19.01.2009 ausgestellte ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die...
• Der Führerscheintourismus, die Pflichtverteidigung und das LG Regensburg Der sog. Führerscheintourismus beschäftigt uns schon einige Zeit und beschäftigt uns auch immer wieder, vor allem hinsichtlich der Frage des...
• OVG Münster: Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie Das OVG Münster teilt in einer PM gerade mit: “Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar...
• BVerwG zum Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlich Seit einigen Jahren ist der Führerscheintourismus ein verkehrsrechtlicher Dauerbrenner. Heute hat sich dann auch das BVerwG damit befasst. Es hat entschieden,...
• (Erneute) Absage auf den Führerscheintourismus Das BVerwG hat mit seiner PM 70/2011 v. 25.08.2011 über drei Verfahren berichtet, in denen den Klägern letztinstanzlich das Fahren...