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Der BGH und der neue § 31 BtMG
Erstellt von Detlef Burhoff am Freitag 25. Juni 2010
Dre BGH hat jetzt in zwei Entscheidungen zur Anwendung des neuen § 31 BtmG und zur Anwendung des alten Rechts Stellung genommen, vgl. hier den Beschl. v. 18.03.2010 – 3 StR 65/10 und Beschl. v. 27.04.2010 – 3 StR 79/10; zum ersten Beschl. vgl. bereits hier.
Aus den beiden (identischen) Entscheidungen lässt sich folgern: In allen Betäubungsmittelverfahren, bei denen die Tat vor dem 01.09.2009 begangen wurde, kann auch noch durch Offenbarungen in der Hauptverhandlung Aufklärungshilfe geleistet werden. Art. 316d EGStGB steht dem nicht entgegen. Die erstrebte Strafrahmenverschiebung scheitert nicht an § 31 Satz 2 BtMG n.F., § 46b Abs. 3 StGB (dazu demnächst mehr im StRR); vgl. auch noch den Kollegen Ratzka hier.
Montag 28. Juni 2010 um 12:41
Mit “vgl. auch noch den Kollegen Ratzka” war wohl ich gemeint?
Joachim Sokolowski
Montag 28. Juni 2010 um 12:43
ups, natürlich. Ehre, wem Ehre gebührt
, soory.