Wochenspiegel für die 17 KW. – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Die Zusammenstellung für die 17. KW.

1. Zum Dauerthema Akteneinsicht und Vorlage der Vollmacht immer wieder mal was Neues.
2. Der Frage: “Gibt es eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h auf Autobahnen?” ist man hier nachgegangen.
3. Von einem sich abzeichnenden Streit in der BGH-Rechtsprechung zur “Präkluson im Strafprozess” berichtet RA Flauaus.
4. Der Kollege Melchior beklagt, dass der Richtervorbehalt in Bayern (offenbar bewusst) nicht beachtet wird.
5. Wer sich nicht sicher ist, ob er ein “richtiger Verteidiger” oder ein “echter Verkehrsanwalt” ist, findet dafür hier oder hier eine Checkliste .
6. Über “Richter und Staatsanwälte als Demonstranten” berichtet der LawBlog.
7. Der Beck-Blog berichtet noch einmal über die geplante Vollstreckung ausländischer Geldsanktion, über die wir schon mehrfach berichtet haben.

Weitere Beiträge:

• Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Berichtenswert erscheinen mir: Mit dem Dauerbrenner der “Terminsverlegung in Strafsachen” befasst sich dieser Beitrag, nach dessen Lektüre man sich fragt:...
• Wochenspiegel für die 46. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Wir berichten: Über die Strafanzeige gegen einen Richter, vgl. hier. Über den Richtervorbehalt und den Textbaustein wurde hier berichtet, vgl....
• Wochenspiegel für die 23 KW. – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Zu berichten ist über: Die Sicherstellung von Fixie-Fahrrädern. Über eine Verkehrstragödie berichtet der Kollege Nebgen. Die Frage der sog. staatsanwaltschaftlichen...
• Wochenspiegel für die 29. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Berichtenswert sind m.E. Natürlich hat der zweite “Blitzerbeschluss” des BVerfG eine große Rolle gespielt, vgl. u.a. hier, hier, hier, hier, hier und...
• Wochenspiegel für die 26. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Zu berichten ist m.E. über: 1. Die neue Entscheidung des BVerfG zu § 81a Abs. 2 StPO 2 BvR 1046/08...