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  1. Die Gerichtssprache ist Deutsch – Fachbegriffe dürfen aber verwendet werden Mai 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  2. Die nächste Runde bei der ausländischen Fahrerlaubnis ist eingeläutet – EuGH wird sich freuen Mai 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  3. Nachwirkungen/Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung des BVerfG Mai 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  4. Der BGH und der unangemessene Rechtsmittelverzicht… Mai 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  5. Beim Stöbern gefunden: BGH zum qualifizierten Raub Mai 19, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, StGB.

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  6. BGH verneint (allgemeines) Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands Mai 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Nicht nur für Verteidiger, aber nur hier: Gebührenrechtlicher Lese- und Downloadtipp auf RVGreport 2010, 163 Mai 18, 2010

    Abgelegt unter Gebührenrecht.

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  8. Braucht jemand Munition gegen Geschwindigkeitsmessung mit ESO 3.0? Mai 18, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Wochenspiegel für die 19. KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand Mai 18, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, OWi, Straßenverkehrsrecht, Wochenspiegel.

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  10. Das Schwätzchen zum Jahrestag :-), oder: Man lernt nie aus Mai 18, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, StPO.

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  11. Heute erlaube ich mir auch mal ein Schwätzchen… Mai 18, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  12. Jetzt hat es mich auch getroffen – Landkreis verlangt Vollmachtsvorlage Mai 17, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO.

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  13. Das wollen Rechtsanwälte… Mai 17, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  14. Zu viel/weit beschränktes Fahrverbot – das AG hatte es zu gut gemeint Mai 17, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  15. Der geheime Beschluss des BGH :-): Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zu § 247 StPO liegt vor… Mai 16, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  16. Das werde ich jetzt nicht kommentieren; davon kann sich jeder Leser selbst eine Meinung bilden Mai 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  17. Trau, schau, wem… deinem Verteidiger darfst du jedenfalls (meistens) vertrauen Mai 14, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Die Karawane zieht weiter… auch Verschärfung des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens Mai 13, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  19. Vermisst: Das betriebswirtschaftliche Denken der Justiz… Mai 13, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht.

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  20. Die Online-Durchsuchung… es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus….. Mai 12, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  21. Pflichtverteidiger auch bei Sicherungshaft… entsprechende Anwendung des (neuen) § 140 I Nr. 4 StPO Mai 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  22. OLG Düsseldorf: Erstes Obergericht zu den neuen §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 142 Abs. 1 StPO: Wenn Vorschrift nicht beachtet, ist Pflichtverteidiger auszuwechseln Mai 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  23. OLG Düsseldorf dann noch mal zur Videomessung… Verteidiger geht “an der Problematik vorbei” Mai 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  24. Notare aufgepasst… Mai 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Lenkzeitenüberschreitung – Kein Schadensersatz vom Arbeitgeber, auch wenn er Druck gemacht hat Mai 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  26. Lenkzeitenüberschreitung – Geldbußen-Übernahme kein Arbeitslohn Mai 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Wochenspiegel für die 18.KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand Mai 11, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Wochenspiegel.

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  28. BVerfG-Entscheidung m.E. an sich nach dem 2. OpferRRG überholt – Kommentar zu Kollegen Ferners Posting: “Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt” Mai 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.

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  29. BGH: Absprache/Verständigung, Rechtsmittel, Rücknahme – ist zulässig und kein “Umgehungsgeschäft” Mai 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  30. Nichts Neues aus Hamm zur Videomessung; aber lesenswert aus anderem Grund. Mai 9, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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