Nachstehend die Wochenübersicht für die 15. KW.
- Nochmals mit der Videomessung befasst sich: Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!, der auf den Beitrag von Roggan in NJW 2010, 1042 verweist, der zutreffend das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage verneint.
- Das Wirrwarr um die 46. Änd.VO und der “Schlamassel” um die Verkehrsschilder hat die Blogs sehr beschäftigt; vgl. dazu hier für Radfahrer, hier zu den Auswirkungen und hier unser eigener Beitrag mit weiteren Links, sowie schließlich die Zusammenfassung von RA Ferner hier.
- Der Schadenfixblog berichtet über auf Eis gelegte Bußgeldverfahren von Temposündern bei Providamessungen im Saarland.
- Über die Rechte von Verbrauchern/Passagieren bei annullierten Flügen infolge der “Vulkanaschenwolke” wurde hier informiert.
- Über einen m.E. eindeutigen Fall des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung berichtet der Law-Blog hier.
Weitere Beiträge:
- Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Berichtenswert erscheinen mir: Mit dem Dauerbrenner der “Terminsverlegung in Strafsachen” befasst sich dieser Beitrag, nach dessen Lektüre man sich fragt:...
- Wochenspiegel für die 29. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Berichtenswert sind m.E. Natürlich hat der zweite “Blitzerbeschluss” des BVerfG eine große Rolle gespielt, vgl. u.a. hier, hier, hier, hier, hier und...
- Wochenspiegel für die 8. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Wir berichten – nicht über KT von Guttenberg, weil das zu viel wird – über Pflichtverteidigerliste Die Buchungsbestätigung des Rechtsanwalts....
- Wochenspiegel für die 52. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Wir berichten: Über die Massenfreisprüche in Herford und ihre Begründung, vgl. hier und hier. Und dann natürlich wieder Kachelmann und...
- Wochenspiegel für die 36. KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand Zu berichten ist: 1. Nochmals über die informatorische Befragung, hier. 2. Keine Kohle, keine MPU, hier. 3. Missachtung von Kontrollauflagen...
Guten Tag Herr RA Burhoff,
zunächst ein ganz großes Lob für Ihre Website und die vielen von Ihnen veröffentlichten Beiträge. Echt klasse! Mit großen Interesse verfolge ich auch die Diskussion zum Beschluss des BVerfG vom 06.08.2009 und zu den anschließende Entscheidungen, insbesondere der OLGs, denn ich arbeite als Verkehrsrichter an einem Thüringer Amtsgericht. Mich wundert, dass in der Diskussion zwei Punkte relativ knapp behandelt werden: Zum einen hat § 100h StPO eine Vorgängervorschrift, § 100c StPO a.F., die Vorschrift ist also ihrem Inhalt nach keineswegs neu. Zum anderen: Wenn man die Ermächtigungsgrundlage nicht in der StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG sieht, wieso wird nicht das jeweiligen Landesdatenschutz als Ermächtigungsgrunde geprüft (für Thüringer: § 19 ThürDatSchG).
Freundliche Grüße von
Autofan