Kommentare zu: “Schlamassel wie in Schilda – Ein Paragraf fehlt – und Tausende Verkehrszeichen sind ungültig”

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Wochenspiegel für die 15. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Tue, 22 Jun 2010 10:32:36 +0000

[...] sehr beschäftigt; vgl. dazu hier für Radfahrer, hier zu den Auswirkungen und hier unser eigener Beitrag mit weiteren Links, sowie schließlich die Zusammenfassung von RA Ferner [...]

Von: Teure Kolleginnen, werte Kollegen, hochverehrte Leserinnen und Leser,

Teure Kolleginnen, werte Kollegen, hochverehrte Leserinnen und Leser, — Sat, 01 May 2010 11:33:22 +0000

[...] die Republik wegen plötzlich nicht mehr gültiger Verkehrsschilder in Schilda verwandelt (http://blog.strafrecht . . .ungueltig/). Peinlich, peinlich! Und ne Verschwendung unserer Kfz-Steuer obendrein. Nett beschrieben unter [...]

Von: DrFB

DrFB — Thu, 15 Apr 2010 20:05:06 +0000

Die Feststellung der Nichtigkit der Novelle zum 01.09.2009 dürfte für die Frage, ob die alten Schilder nun gültig sind oder nicht, relativ unbedeutend sein. Wird § 53 Abs. 9 StVO für die Gültigkeit der Schilder benötigt (und davon geht auch Herr Ramsauer aus), sind sie praktisch ungültig. Denn es wäre schon ein Schildbürgerstreich im Quadrat, wenn der Staatsanwalt sich im OWi-Verfahren auf die Nichtigkeit einer im BGBl. veröffentlichten VO beriefe – egal ob der Bundesverkehrsminister das in einer Pressemitteilung verbreitet oder die Staatsanwaltschaft es selbst herausbekommen hat.

Eher könnte ein Autofahrer, der an einem alten Z 315 auf dem Bürgersteig geparkt, der Staatsanwaltschaft die Nichtigkeit der Novelle vorhalten. Aber dieser Fall dürfte praktisch nicht vorkommen, weil weder vor noch nach Ramsausers Pressekonferenz ein Strafmandat ausgestellt worden sein dürfte.

Ergebnis: die Nichtigkeit der StVO-Novelle zum 01.09.2009 ist gerade im Hinblick auf die Gültigkeit alter Schilder eher eine Nebelkerze denn ein wirkliche Hilfe für die Baulastträger, die aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin und nun möglichst schnell die alten Schilder austauschen sollten.

Verstärkt wird der Eindruck einer Nebelkerze durch den Hinweis, die Autofahrer sollten besser nicht klagen. Ich denke, diese Beratung sollte Herr Ramsauer den Rechtsanwälten überlassen. Auf mich wirkt es eher wie “Sieben auf einen Streich – geht mir aus Weg!”. Das hilft zwar – aber nur im Märchen.

Von: Jens

Jens — Thu, 15 Apr 2010 13:28:21 +0000

http://blog.tessarakt.de/wp-content/uploads/2010/04/4-K-774-09-Urteil-vom-22-02-2010.pdf (VG Koblenz)

Berufung wurde laut Gericht eingelegt.

“Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung noch keine Rechtskraft erlangt hat,

da ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anhängig ist.”

Von: Mehr zur Nichtigkeit der StVO-Novelle « tessarakt – das vierdimensionale B-L-O-G

Wed, 14 Apr 2010 16:00:04 +0000

[...] Im Blog von RA Detlef Burhoff ist ein netter Überblicksartikel. [...]

Von: Überblick zum Thema: Ungültige Verkehrsschilder? | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wed, 14 Apr 2010 08:33:46 +0000

[...] Beitrag im Strafrecht-Online Blog von Detlef Burhoff [...]

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Wed, 14 Apr 2010 05:49:20 +0000

Ich habe gerade an anderer Stelle kommentiert: “Hallo, vielleicht sehe ich es ja auch mal wieder zu einfach, aber: M.E. gibt es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist die 46. ÄndVo nichtig, dann aber von Anfang an und nicht erst durch ein Wort des Ministers mit der Folge, dass die Änderungen nicht in Kraft getreten sind. Ist Sie (noch) wirksam – umdeuten, ich weiß nicht -, dann sind auch die Änderungen wirksam, und zwar auch der Wegfall des § 53 Abs. 9 StVO mit den sich daraus ergebenden Folgen. M.E. können doch Verteidiger nichts anderes tun, als Bußgeldbescheide angreifen. Da hilft auch der Appell des Ministers nicht.”

Von: Jens

Jens — Tue, 13 Apr 2010 20:09:56 +0000

Zu den unübersehbaren Folgeproblemen siehe RA Dr. Kettler: http://www.recht-für-radfahrer.de/Aktuelles.html (im Moment ganz oben).

Zu den politischen Auswirkungen für die StVO-Novelle: http://blog.beck.de/2010/04/14/unwirksame-verkehrsschilder-oder-doch-nicht-oder-umdeutung#comment-23577 :

“Zweitens ist zu beachten, daß die Novelle zum 01.09.2009 “nur” sieben (7!) Jahre in der Pipe war, bevor sie mit einem finalen Kraftakt der alten Bundesregierung durch den Bundesrat gedrückt wurde. Bisher hatten immer irgendwelche Bundesländer irgendwelche Bedenken oder neue Ideen (z.B. Bayern ungefähr 2004 zum Skaten). Wenn das Paket jetzt wieder aufgeschnürt oder besser gesagt, gesprengt wird, ist die Novelle in Gänze gefährdet.”

Von: Jens

Jens — Tue, 13 Apr 2010 20:08:31 +0000

Ggf. (siehe Jens Ferner) ist die ÄnderungsVO nur teilweise nicht in Kraft getreten …

“Bis dahin gibt es zwei Möglichkeiten: Einmal dass bei einer gesammelten Verweisen gleich alles Nichtig sein soll, sofern eine verwiesene Norm fehlerhaft ist. Oder dass nur die Änderungen nichtig sind, deren Ermächtigungsgrundlage fehlerhaft zitiert ist. Auf den ersten Blick scheint das Zitat bzgl. der Streichung des §53 IX StVO richtig zu sein, so dass diese Frage hier relevant wäre.”