Archiv vom April 2010 - Heymanns Strafrecht Online Blog

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Strafverfahren: Quo vadis – Stellungnahme des DRB zum Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik April 20, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.
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Vorbefassung kann zur (Besorgnis der) Befangenheit führen…. also aufgepasst! April 19, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.
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Gebührenrechtliche Rechtsprechung online April 18, 2010
Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht.
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Was macht eigentlich die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen? April 18, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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VerfGH Saarland: Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt verletzt die Verfassung nicht April 16, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.
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Immer wieder: Der BGH und der Beinaheunfall bzw. der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr April 16, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Fahren ohne Fahrerlaubnis und die (falsche) Auskunft des Verteidigers April 15, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Straßenverkehrsrecht.
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Die Fahrtenbuchauflage, das OVG Lüneburg und die deutsche Post April 14, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.
9 Kommentare
“Schlamassel wie in Schilda – Ein Paragraf fehlt – und Tausende Verkehrszeichen sind ungültig” April 13, 2010
Abgelegt unter Allgemein, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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Wochenspiegel für die 14. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand April 13, 2010
Abgelegt unter Allgemein, Wochenspiegel.
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Das OLG Koblenz und die Höhe der Geldbuße – im “Altfall” keine pauschale Verdoppelung wegen Vorsatzes April 12, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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Falschparken in Österreich – Halterhaftung – keine Vollstreckung hier April 11, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben, OWi.
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Nichts Neues an der “Fahrverbotsfront” – OLGs bestätigen nur alte Rechtsprechung April 10, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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Bald gibt es die Verzögerungsrüge, oder: 1 Monat zu langes (Straf)Verfahren bringt ggf. 100 €… April 9, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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Alter Wein in neuen (?) Schläuchen – JM Busemann aus Niedersachsen meldet sich mal wieder April 9, 2010
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.
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Schade, doch keine eigene Gerichtsshow des DAV April 8, 2010
Abgelegt unter Allgemein.
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Da, wo alles seinen Anfang nahm: OLG Rostock zur Ermächtigungsgrundlage für Videomessung April 8, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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Wuppertal, BAB 01 W/01-373,0/DO 100 ist eine eindeutige Tatortbeschreibung, – oder vielleicht doch nicht?? April 7, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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Nachträgliche Pflichtverteidigerbeiordnung – LG Nürnberg gewährt eine Art Vertrauensschutz April 6, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.
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LG Leipzig: So kann man nur argumentieren, wenn man den Unterschied nicht kennt April 5, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
2 Kommentare
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum nach Rat/Auskunft durch den Rechtsanwalt April 4, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht.
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Jura novit curia – Zwischenstand I, oder: OLG Rostock novit jura April 3, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.
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Wochenspiegel für die 13. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand April 2, 2010
Abgelegt unter Wochenspiegel.
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Trunkenheitsfahrt als Rauschtat – Feststellungen im Urteil April 2, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht.
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Si tacuisses – vermutlich wäre dann überhaupt nichts passiert April 1, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.
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Kein Aprilscherz, oder doch?: DAV startet eigene TV-Show April 1, 2010
Abgelegt unter Allgemein.
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