Wir hatten vor einigen Tagen über die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09 – berichtet, mit der das OLG das AG Dillenburg aufgehoben hatte, das wegen der mangelnden Überprüfbarkeit der Messung die Messung als nicht verwertbar angesehen hatte. Inzwischen liegt der Volltext vor. Sie finden ihn hier.
Weitere Beiträge:
- Poliscan: OLG Frankfurt hebt AG Dillenburg auf. Wir hatten am 23.11.2009 über die Entscheidung des AG Dillenburg zu Poliscan Speed berichtet; vgl. hier. Inzwischen hat das OLG Frankfurt...
- Poliscan Speed: Standardisiert? OLG Karlsruhe lässt die Frage offen… Wir hatten ja vorgestern über die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu PoliscanSpeed berichtet (vgl. hier). Jetzt hat auch das OLG...
- AG Mannheim und PoliScan: Hier der Volltext Hallo, es ist ja schon an verschiedenen Stellen über das Urteil des AG Mannheim v. 23.12.2009 – 21 OWi 506 Js 19870/09...
- Poliscan Speed: Nun sagt auch das KG: Standardisiert!! (??) Ich hatte in der vergangenen Woche über die Entscheidungen des OLG Düsseldorf und über die des OLG Karlsruhe zu Poliscan...
- OLG Frankfurt schließt sich der h.M. an…. Heute nur kurz der Hinweis darauf, dass sich das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 07.01.2010 – 2 Ss OWi...
Das Amtsgericht Dillenburg hat bereits reagiert und läßt inzwischen anfragen, ob im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Frankfurt der Einspruch aufrecht erhalten bleibe:
“Ergänzend wird mitgeteilt, daß eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde gegen die hiesige Entscheidung vom 02.12.2009 mittlerweile vorliegt. Das OLG hat sich den dort geäußerten Ausführungen nicht angeschlossen, sondern u.a. ausgeführt, “allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten – Lasermessverfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen (Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss OWi 577/09). Diese Entscheidung reiht sich ein in mittlerweile ergangene Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die teils die Verwertbarkeit der Messung bejahen (vgl. OLG Karlsruhe vom 12.02.2010, Az. 3 (5) SsBs 629/09-AK 4/10, und vom 17.02.2010, Az 1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09), teils das Messverfahren ausdrücklich als Standardisiertes anerkennen (OLG Düsseldorf vom 20.01.2010, Az. IV-5 Ss OWi 206/09 (OWi 178/09) und jüngst mit ausführlicher Begründung KG vom 26.02.2010, Az. 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09).”
Mmh… Das Zitat aus der Entscheidung des OLG Frankfurt ist bestenfalls unvollständig. In erster Linie kritisiert das OLG lückenhafte Feststellungen. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen. Das endgültige Ergebnis steht weder in diesem noch in anderen Fällen fest.
Da versucht wohl jemand, ein paar Akten vom Tisch zu bekommen?