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  1. Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0 März 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  2. Auch OLG Braunschweig: Zeitnaher Konsum von Drogen vor Fahrtantritt erforderlich März 14, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  3. KG: Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt – Schweigen ist Gold :-) März 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  4. OLG Karlsruhe: Haftgrund der Fluchtgefahr im Jugendstrafrecht März 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  5. BGH ändert Rechtsprechung zum vereinbarten Verteidigerhonorar März 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  6. Vorsicht “Falle”: Abtretung von Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG März 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. Datenschützer stoppen Videoräder in Münster März 9, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Straßenverkehrsrecht.

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  8. OLG Koblenz segnet Videomessung für Rheinland-Pfalz ab März 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Frauen sind die besseren Autofahrer – meine Frau hat es ja schon immer gesagt. März 8, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Straßenverkehrsrecht.

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  10. BayVGH: Doch keine Einheit der Rechtsordnung!! März 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StPO.

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  11. Bundesrat billigt Europäisches Geldsanktionengesetz März 7, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  12. NRW: Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz in Kraft getreten März 7, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  13. Poliscan: OLG Frankfurt hebt AG Dillenburg auf. März 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  14. Rechtspfleger bestimmt (doch) nicht über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit. März 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  15. Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!? März 4, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  16. Der Beinaheunfall bei §§ 315c, 315b StGB: Verteidigungsansätze März 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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  17. Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  18. Beweisverwertungsverbot für Videomessung – teilweise in NRW? März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  19. BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen… März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  20. Poliscan Speed: Nun sagt auch das KG: Standardisiert!! (??) März 2, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  21. BGH: Fotokopien sind keine Urkunden März 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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