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NRW: Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz in Kraft getreten
Erstellt von Detlef Burhoff am Sonntag 7. März 2010
In NRW ist am 01.03.2010 das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten Das am 12.11.2009 verkündete Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen vom 27.10.2009 gliedert sich in 14 Abschnitte, die unter anderem die Gestaltung des Vollzugs und den Vollzugsverlauf regeln. Zum Beispiel können gegen Untersuchungsgefangene besondere Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden, wenn eine erhebliche Störung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht auf andere Art und Weise vermieden werden kann.
