Kommentare zu: Beweisverwertungsverbot für Videomessung – teilweise in NRW?

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Tue, 02 Mar 2010 21:25:50 +0000

Hallo, der Link ist erst später dazu gekommen , nachdem ich auf die Entscheidung gestoßen worden bin. Ich denke: Der Gesetzgeber ist allmählich gefordert. Er muss eine Ermächtigungsgrundlage schaffen, aber so, dass das BVerfG sie nicht kippt. Das kann man an einem so denkwürdigen Tag wie heute sicherlich sagen. Die Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen…….

Von: H.W.

H.W. — Tue, 02 Mar 2010 21:16:48 +0000

Nachdem ich Ihren Link zum Beschluss gesehen habe, muss ich mich korrigieren. Es wird auch das verdachtsabhänige Aufzeichnen als unzulässig bewertet, selbst wenn keine Kennzeichen/Personen erkennbar sind. Das hat eine neue Qualität und wird für Wirbel bei den Innenministerien sorgen. Auch die Gerichte die bisher wenigstens für verdachtsabhäniges Aufzeichnen Rechtsgrundlagen gesehen haben, sind nun in der Klemme.

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner

Tue, 02 Mar 2010 21:12:38 +0000

[...] Beweisverwertungsverbot für Videomessung – teilweise in NRW? [...]

Von: H.W.

H.W. — Tue, 02 Mar 2010 17:32:56 +0000

Leider findet sich kein Hinweis, ob es sich um verdachtsabhängige oder verdachtslose permanente Aufzeichnung gehandelt hat. Nur in diesem Kontext wird erkennbar, ob das eine neue Entscheidungslinie ist.

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Tue, 02 Mar 2010 17:10:01 +0000

ja, leider

Von: Jochen

Jochen — Tue, 02 Mar 2010 17:08:19 +0000

Komisches Aktenzeichen.