Kommentare zu: Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Mon, 26 Jul 2010 16:21:45 +0000

nein, müssen Sie NICHT. Gehen Sie zum einem Verteidiger/Rechtsanwalt, der Ihnen das erklärt

Von: Kerstin

Kerstin — Mon, 26 Jul 2010 15:53:55 +0000

Danke für die prompte Antwort und Hilfe,
Da ich einen Firmenwagen fahre, habe ich das erstmal das Schreiben “Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit bekommen” d.h. auf der zweiten Seite muss ich ja mich als Fahrzeugführerin melden. Und den Verstoß zugeben (oder auch nicht) mit einem Kreuzchen. Wenn ich den Verstoß verneine muss ich auch noch eine Begründung schreiben.
Eigentlich hatte ich mich schon gedanklich mit meiner Strafe abgefunden, bis ich auf ihrer Seite von der Unzulässigkeit des Videos gelesen habe.
Deswegen bin ich der Meinung, muss ich mich bei dem zuständigen bayrischen Polizeiverwaltungsamt melden bzw. mit demselbigen einlassen. Ob ich will oder nicht….

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Mon, 26 Jul 2010 11:07:51 +0000

Hallo, nein. Zudem die Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 nicht einfacher geworden sein dürfte. Aber warum wollen Sie sich überhaupt bei der Polizei einlassen?

Von: Kerstin

Kerstin — Mon, 26 Jul 2010 10:43:26 +0000

Hallo!
Eine Frage von einer Betroffenen.

Habe ich jetzt noch eine Chance meine Verkehrsordnungswidrigkeit (Abstandsmessung) im Zeugen-Fragebogen der Polizei einfach abzulehen?
Wie formulier ich das richtig? Der Verstoß wird nicht zugegenen……mit der Begründung die Videomessung ist nicht zulässig?

Vielen Dank für die Hilfe!
Kerstin

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Wed, 21 Apr 2010 20:24:40 +0000

man muss doch nicht alles kommentieren, zudem, wenn es sich wohl zunächst mal nur um eine Behauptung handelt….

Von: kapelu

kapelu — Wed, 21 Apr 2010 14:31:25 +0000

@ Lexis nexis-Ich finde das OLG Düsseldorf überzeugender. [...]

Les erst heute den Kommentar vom 22.3. – es ist inzwischen viel passiert! :
Ich gehe davon aus, dass nach den letzten Erkenntnissen über mögliche Beweggründe des Einzelrichteres beim OLG Düsseldorf dieses Urteil an Überzeugungskraft verloren hat.- oder?

Da Ihnen die Sachlage bekannt ist , bin ich eigentlich schon erstaunt, dass nichts berichtet wird.

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0

Mon, 22 Mar 2010 19:10:09 +0000

[...] Nach Auffassung des OLG Bamberg (vgl. Beschl. v. 25.02.2010 – 3 Ss OWi 206/10) ist § 100 h I 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 I OWiG (auch) für den Einsatz des zur polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung in Bayern verwendeten Radarmessgeräts “Multanova VR 6F” sowie den zum gleichen Zweck eingesetzten sog. Einseitensensor des Typs “ES1.0″ und für die hierbei jeweils nur bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes ausgelöste fotografische Erfassung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot besteht nicht. Der 3. Senat für Bußgeldsachen hat sich damit Anschluss an OLG Bamberg NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = VRR 2009, 468 ff. = StRR 2009, 475 ff. = zfs 2010, 50 ff. angeschlossen. Zu der Frage, ob es richtig ist, § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage anzusehen, ist schon einiges geschrieben. Ich finde das OLG Düsseldorf überzeugender. [...]

Von: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » OLG Koblenz: In Rheinland-Pfalz geht es wie in Bayern, zumindest bei der Videomessung

Wed, 17 Mar 2010 08:12:24 +0000

[...] n.n. bei Auch OLG Braunschweig: Zeitnaher Konsum von Drogen vor Fahrtantritt erforderlichkapelu bei Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft f&#…kapelu bei Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0LexisNexis® [...]

Von: kapelu

kapelu — Mon, 15 Mar 2010 09:54:20 +0000

Gedanken- ob wir nicht langsam diesen Planeten verlassen haben!

Folgen wir einmal der Schlussfolgerung der Beweisverwertungsverbote und sagen wir mal nicht Videospeicherung sondern Speicherung. Wo es ja eigentlich drum geht
Dann beschäftigen wir uns damit, ob ein Gehirn ein Speicher ist und das Auge ein Sensor. Dies wird wohl auch nicht bestritten.

Heisst das , das ein Polizist im Dienst nur anlassbezogen und verdachtsbezogen in die Welt schauen darf und sein Speichermodul im Gehirn nur bei einem begründetem Tatvorwurf aktivieren darf.

Denn es ist unbestritten , dass der Mensch sich Farbe , Fahrzeugtyp, und gegenenfalls das Kennzeichen und die Siluette eines Fahrers abgespeichern kann. Er kann aber ein Bild seiner Wahrnehmung wiedergeben.

Es wird Zeit hier mal eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen!!!!

Von: OLG Düsseldorf: Abstandsmessungen per Video unzulässig | Hauptsache Verkehrsrecht!

Wed, 03 Mar 2010 07:40:03 +0000

[...] Kollege Burhoff hat die vollständigen Informationen und den Beschluß im Volltext. Tags:Abstandsmessung, VAMA, [...]

Von: H.W.

H.W. — Tue, 02 Mar 2010 21:11:09 +0000

Dieser Beschluss hat tatsächlich eine neue Qualität. Es wird konkretisiert, dass selbst die Videoaufzeichnung ohne Personendaten (Kennzeichen oder Personen)ohne bereits vorliegenden Verdacht nicht zulässig seien. Da bin ich wirklich gespannt, ob die Innenministerien als oberste Fachaufsicht über die Länderpolizeien reagieren. Wie nehmen das andere Gerichte auf, die bisher wenigstens Rechtsgrundlagen für verdachtsabhängige Aufzeichnungsverfahren gesehen haben?