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OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen
Erstellt von Detlef Burhoff am Donnerstag 11. Februar 2010
Standfest bleibt der 3. Strafsenat des OLG Hamm im Hinblick auf seine Rechtsprechung zum Beweisverwertungsverbot bei Fehlen eines richterlichen Eildienstes. Diese verteidigt er auch gegen Angriffe aus dem eigenen Haus. Dazu ist der Beschl. v. 22.12.2009 – 3 Ss 497/09 lesenswert. Dem Satz: “Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann nicht von der ausreichenden Gewährung von Ressourcen abhängen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (für die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal zur Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes).” ist m.E. nichts hinzuzufügen. Die Justizverwaltungensind am Zug.
Lesenswert ist der Beschluss auch wegen der Anforderungen an die Verfahrensrüge.
Donnerstag 11. Februar 2010 um 10:17
Schöner Blog. Deine Beiträge finde ich alle absolut lesenswert.
Donnerstag 11. Februar 2010 um 10:53
danke
Donnerstag 11. Februar 2010 um 14:37
Im Prinzip ein Urteil, dem man nur beipflichten kann. Fragt sich nur, inwieweit sich diese Ansicht, die ja bereits im Hause des Senats selbst umstritten ist, in andere OLG-Bezirke überträgt.
Im Übrigen scheint mir in der Angelegenheit wohl der Verteidiger bei der Revisionsbegründung ein wenig geschlafen zu haben, mal unterstellt, die Rüge selbst ist in der HV rechtzeitig erhoben worden.
Donnerstag 11. Februar 2010 um 16:54
Hallo, Sie haben Recht, zumal, wenn der BGH-Präsident schon nach der Abschaffung des Richtervorbehalts “schreit”. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum man das Gesetz an dei Praxis anpasst und nicht umgekehrt. Aber das ist natürlcih schwieriger.
Zum Kollegen: In der Tat. Der hatte ein wenig
schlampig formuliert.
Freitag 26. Februar 2010 um 12:13
In der Sache überzeugt die Entscheidung. Sprachlich ist sie eine Zumutung. Warum um Himmels Willen schreiben Juristen so schlechtes Deutsch?
Freitag 26. Februar 2010 um 13:45
“In der Sache überzeugt die Entscheidung. Sprachlich ist sie eine Zumutung. ….” Besser so als umgekehrt