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    Detlef Burhoff In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren-rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.
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OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen

Erstellt von Detlef Burhoff am Donnerstag 11. Februar 2010

Standfest bleibt der 3. Strafsenat des OLG Hamm im Hinblick auf seine Rechtsprechung zum Beweisverwertungsverbot bei Fehlen eines richterlichen Eildienstes. Diese verteidigt er auch gegen Angriffe aus dem eigenen Haus. Dazu ist der Beschl. v. 22.12.2009 – 3 Ss 497/09 lesenswert. Dem Satz: “Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann nicht von der ausreichenden Gewährung von Ressourcen abhängen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (für die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal zur Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes).” ist m.E. nichts hinzuzufügen. Die Justizverwaltungensind am Zug.

Lesenswert ist der Beschluss auch wegen der Anforderungen an die Verfahrensrüge.

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Siehe auch:

  1. 3. Strafsenat des OLG Hamm rüffelt erneut NRW-Justizverwaltung Share Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat erneut zum Richtervorbehalt und zu Gefahr in Verzug Stellung genommen und die...
  2. Neues zur Blutentnahme: 4 Ss des OLG Hamm gegen den 3 Ss Share Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 18.08.2009 – 3 Ss 293/08 – für den...
  3. OLG Hamm rüffelt erneut Justizverwaltung NRW – die zweite Share Ich hatte am 30.04.2010 über die neue Entscheidung des OLG Hamm v. 30.03.2010 zum Richtervorbehalt berichtet, vgl. hier. Inzwischen...
  4. OLG Hamm watscht JM NRW. Begründung von 3 Ss 293/08 liegt vor. Share In den vergangenen Tagen ist in der Presse schon über das Urteil des OLG Hamm vom 18.08.2009 – 3...
  5. OLG Hamm: Drückt sich das OLG vor einer Vorlage? Share In einem Zusatz (!!) zu einer OU-Verwerfungsentscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO hat jetzt das OLG Hamm eine...

Erstellt am Donnerstag 11. Februar 2010 um 08:37 und abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder Trackback auf ihrer Seite einrichten.

6 Kommentare zu “OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen”

  1. theresa sagt:
    Donnerstag 11. Februar 2010 um 10:17

    Schöner Blog. Deine Beiträge finde ich alle absolut lesenswert.

  2. Detlef Burhoff sagt:
    Donnerstag 11. Februar 2010 um 10:53

    danke :-)

  3. RA Ratzka sagt:
    Donnerstag 11. Februar 2010 um 14:37

    Im Prinzip ein Urteil, dem man nur beipflichten kann. Fragt sich nur, inwieweit sich diese Ansicht, die ja bereits im Hause des Senats selbst umstritten ist, in andere OLG-Bezirke überträgt.

    Im Übrigen scheint mir in der Angelegenheit wohl der Verteidiger bei der Revisionsbegründung ein wenig geschlafen zu haben, mal unterstellt, die Rüge selbst ist in der HV rechtzeitig erhoben worden.

  4. detlef@burhoff sagt:
    Donnerstag 11. Februar 2010 um 16:54

    Hallo, Sie haben Recht, zumal, wenn der BGH-Präsident schon nach der Abschaffung des Richtervorbehalts “schreit”. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum man das Gesetz an dei Praxis anpasst und nicht umgekehrt. Aber das ist natürlcih schwieriger.

    Zum Kollegen: In der Tat. Der hatte ein wenig :-) schlampig formuliert.

  5. RA Robert Koop sagt:
    Freitag 26. Februar 2010 um 12:13

    Das darin enthaltene Argument, dass “der mit der Einrichtung eines Eildienstes einhergehende erhebliche personelle Aufwand – bei den knappen Ressourcen der Justiz- […] in keinem Verhältnis zu dem erreichten Erfolg hinsichtlich des Rechtsschutzes des Bürgers vor Strafverfolgungsmaßnahmen [stünde]“, weil die richterliche Prüfung und Anordnung wegen der Eilbedürftigkeit ohnehin nur auf telefonischem Wege erfolgen könne, woraus in der Antragsschrift offenbar der Schluss gezogen wird, dass an einem Samstag Nachmittag ein richterlicher Eildienst nicht zwingend erforderlich sei, kann bei der Frage, ob strafprozessuale Normen ohne Konsequenzen missachtet werden können, letztlich nicht entscheidend sein.

    In der Sache überzeugt die Entscheidung. Sprachlich ist sie eine Zumutung. Warum um Himmels Willen schreiben Juristen so schlechtes Deutsch?

  6. detlef@burhoff sagt:
    Freitag 26. Februar 2010 um 13:45

    “In der Sache überzeugt die Entscheidung. Sprachlich ist sie eine Zumutung. ….” Besser so als umgekehrt :-)

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