Kommentare zu: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf über Videokonferenzen in allen Gerichtsverfahren

Von: Gert

Gert — Thu, 18 Feb 2010 16:07:23 +0000

Ist in meinen Augen schon bedenklich genug, wenn manche Strafrichter offenbar den Angeklagten als “Gegner” ansehen. Im Zivilprozeß wäre eine solche Haltung aber noch befremdlicher.

Als ein Kollege einmal in einer Verhandlung lamentierte, sein Auftraggeber versorge ihn nicht hinreichend mit Informationen, erwiderte der Vorsitzende: “Ja, ich weiß, Herr Anwalt. Unser gemeinsamer Feind ist der Mandant.”

Von: Sascha Petzold

Sascha Petzold — Tue, 16 Feb 2010 15:18:51 +0000

Vieleicht irren Sie sich. Es könnte ja sein, dass manche Richter durchaus strategisch terminieren; entsprechend der alten Kriegsstrategie von Sun Tsu: “Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten”.

Von: Gert

Gert — Tue, 16 Feb 2010 09:58:48 +0000

Das bleibt wohl auch bei Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen weiterhin ein Wunschtraum. Bevor der durchschnittliche Amtsrichter einen Beteiligten per Videokonferenz befragt, läßt er vermutlich auch weiterhin lieber die aus Garmisch-Partenkirchen Anreisenden Freitag Morgen um 8.30 Uhr beim Amtsgericht Greifswald zum “frühen ersten Termin” aufschlagen (um dort zu verkünden, daß aufgrund irgendwelcher Schwierigkeiten die Verhandlung heute nicht stattfinden kann und der Fortsetzungstermin in drei Wochen anberaumt werde).

Wenn man sieht, daß auswärtige Parteien und ihre Anwälte oftmals in aller Herrgottsfrühe geladen werden, während Verfahren mit ausschließlich ortsansässigen Beteiligten Mittags oder Nachmittags stattfinden, hat man nicht den Eindruck, daß sich viele Richter über Reisezeiten Gedanken machen. Ob eine Videoanlage daran etwas ändert?

Von: Sascha Petzold

Sascha Petzold — Tue, 16 Feb 2010 09:38:04 +0000

Leider zeigt der Gesetzesentwurf mal wieder, dass es den Politikern nicht etwa um eine Verbesserung der Justiz geht, sondern vielmehr nur darum, Kosten einzusparen. Ich befürchte, dass die Pflicht zum Kosten reduzieren bald eine Art Verfassungsrang bekommt (!?). Dann müssen sich die armen Rechtspfleger zukünftig bei Kostenfestsetzungen noch weniger an die Gesetze halten.
Interessant ist aber der Ansatz, dass die Gefangenen nicht mehr vorgeführt werden müssen. Wer kennt nicht die bisherige Praxis, dass Gefangene noch nicht einmal Telefonate führen darf, da dies die Anstaltsordnung derart durcheinanderwirbeln würde.
Weiter hätte ich gerne weiterhin unmittelbaren Kontakt zu meinen Mandanten und den Mitverteidigern. Zukünftige Verhandlungen will ich aber auch nicht im Knast führen. Mal sehen was kommt.
Sascha Petzold