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2. OpferRRG: Änderungen beim Recht des Zeugenbeistands
Erstellt von Detlef Burhoff am Freitag 16. Oktober 2009
Das 2. OpferRRG hat nicht nur Änderungen im Recht der Pflichtverteidigung oder bei der Nebenklage gebracht, sondern auch im Recht des Zeugenbeistands. Diese sind kurz zusammengefasst:
- In § 68b Abs. 1 Satz 1 StPO ist jetzt der allgemeine Zeugenbeistand anerkannt.
- In § 68b Abs. 2 StPO ist jetzt die Regelung zum sog. Vernehmungsbeistand (früher § 68b Satz 2 StPO) enthalten.
- In § 68b Abs. 1 Satz 3 StPO ist nun geregelt, dass ein Zeugenbeistand auch ausgeschlossen werden kann. m.E. eine Regelung, die, das die Ausschlußgründe zu unbestimmt sind und auch das “Ausschlussverfahren” nicht geregelt ist, beim BVerfG in Karlsruhe wohl kaum Bestand haben wird.
Zu allem natürlich 
) Näheres schon in meinen beiden Handbüchern und in meinem Beitrag im StRR-Heft 10/09.
