Der Kampf um den Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt
Erstellt von Detlef Burhoff am Mittwoch 30. September 2009
Im Verkehrsrecht gibt es einen Dauerbrenner: Das ist der Kampf um den Vorsatz bei § 316 StGB. Immer wieder argumentieren die AG, dass (allein) aus der Höhe der BAK auf Vorsatz geschlossen werden kann. Immer wieder lehnen die OLG dies ab, weil es eben einen solchen Erfahrungssatz nicht gibt. So jetzt vor kurzem auch mal wieder das OLG Brandenburg in einem Beschl. v. 10.06.2009, 2 Ss 17/09. Aber ich bin sicher: Der Kampf geht weiter.
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Mittwoch 30. September 2009 um 12:37
Vgl. hierzu auch OLG Celle im aktuellen Beschluss 32 Ss 94/09 vom o6.o8.2009.
Mittwoch 30. September 2009 um 12:42
Hallo, ich wusste, dass ich es vor kurzem auch noch an anderer Stelle gelesen hatte. nur nicht mehr genau wo. Danke. jetzt weiß ich es wieder
Sonntag 25. Oktober 2009 um 19:57
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