Trotzdem problematisch. Wie soll man verfahren? Die Handakte nicht herausrücken und sich auf einen Streit mit dem Gericht einlassen oder die Korrespondenz übersenden und sich den Vorwurf einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einhandeln?

Andererseits: wenn man PKH beantragt, legt man dem Gericht den Sachverhalt ebenfalls in einem Klageentwurf dar. In einem regulären Klageverfahren ebenso. Willigt der Mandant, der Beratungshilfe beantragt nicht konkludent darin ein, daß man den Sachverhalt ggf. dem Gericht vorträgt?

Etwas anderes mag in Strafsachen gelten. Wenn ich einen Mandanten schriftlich darüber berate, wie er sich in einer Strafsache verhalten soll, kann ich das wohl schlecht dem Rechtspfleger vorlegen.

Das Ganze ist ziemlich erschreckend und vor allem finde ich recht kreativ, was im Rechtspflegerforum gerade in Sachen BerH mit Blick auf leere Kassen sonst noch so diskutiert wird.

das Hauptproblem ist meines Erachtens, dass auch auf die Rechtspfleger letztlich von oben nach unten durchgetreten wird. Der Staat würde die Beratungs- und Prozeßkostenhilfe abschaffen und die Erinnerungsrichter segnen regelmäßig – oft gegen geschriebenes Recht – die Entscheidungen der Rechtspfleger ab, die sich wiederum dann auf die Rechtsprechung des Richters berufen. Gerade in der sächsischen Justiz sind derzeit eine Vielzahl solcher Stilblüten zu beobachten.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.05.2009 einen Beschluss des AG Zwickau aufgehoben, mit dem Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Kürzung von Sozialleistungen mit dem Argument verweigert wurde, man könne schließlich selbst Widerspruch einlegen und bei der Widerspruchsbehörde vorsprechen.

Oder das AG Leipzig hat die Ablehnung von BerH in einer Mietsache mit dem Argument begründet, dass nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden sei, dass eigenen Anstrengungen zur Klärung der Angelegenheit unternommen worden wären. In solch einfachen!!! Fällen ist die Inanspruchnahme von BerH ohne eigenständige Bemühungen mutwillig.

Gängige Praxis ist auch, dass die anwaltliche Versicherung zum Anfall der Gebühren nicht ausreicht, sondern eine eV abzugeben ist. Man ist jedoch schon dankbar, dass damit die rechtspfleger von dem Trip herunter sind, zur Glaubhaftmachung die gefertigten Schreiben vom Anwalt zu verlangen, was jedenfalls ich für einen eklatanten Angriff auf die anwaltliche Verschwiegenheit empfinde.

Aber es gibt auch Beispiele, wo selbst die Erinnerungsrichter die Rechtspfleger bremsen, wie in dem Fall, dass BerH verweigert wurde, weil es sich um eine Strafsache gehandelt haben soll. Der manadatin wurde nach FeV die Fahrerlaubnis durch die FEB entzogen. Der Rechtspfleger war der Auffassung eine Entziehung sei immer eine Maßregel und damit zwingend Strafrecht.

Die KollegInnen müssen sich leider entscheiden, ob eine solche Rechtsprechung hingenommen oder ob – auch der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit – das Verfassungsgericht – die Kosten mal außer Betracht – angerufen wird.

(1) Der Rechtsanwalt muß durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können.

(2) Der Rechtsanwalt hat die Handakten auf die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. …

Stattdessen schreibt man dann einen Vermerk: Weiteres s. Gerichtsakte, oder wie?

Wer also insoweit interessante Fragen hat, er ist für jede dankbar. Rechtspfleger und Richter sicher auch, nehme ich an :badgrin:

Ich habe noch auf etwas anderes hingewiesen: Wenn der RA nur die Originalakte hat, und die auch nur kurzfristig, dann hat er keinerlei Nachweise/Belege über den Inhalt der Akte und kann später, falls es erforderlich sein/werden sollte, auch hinsichtlich seiner Haftung nicht entsprechend vortragen. Oder – aber dann soll man es auch offen schreiben – die Staatskasse verlangt von ihm, dass er auf seine Kosten kopiert. Ich fasse es einfach nicht. Die Kassen müssen so was von leer sein.