interessant, dass die Revision zurückgewiesen wurde. Mahler hatte ja schon verlautbaren lassen, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfGE einzureichen, da § 130 StGB -seiner Meinung nach- gegen Art. 5 GG verstößt.

Was mich gerade wundert ist, dass der BGH keine Begründung für die Zurückweisung angegeben hat.

Mich interessieren Meinungen, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. E-Mail: sebastian.scholz@fernuni-hagen.de

Beste Grüße