Bundestag beschließt Internetsperren für Kinderpornografie
Erstellt von Detlef Burhoff am Freitag 19. Juni 2009
Am 18.06.2009 hat der Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” beschlossen. Damit dürfen in Deutschland nach Inkrafttreten des Gesetzes Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden.
In der Abstimmung stimmten 389 Abgeordnete für das Gesetz. 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich.
Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:
- Den Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 16/13125
- Den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: BT-Drs. 16/12850
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Donnerstag 25. Juni 2009 um 10:14
… und die genaue Liste aller Teilnehmer findet sich hier:
http://bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf