Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”

Das BKA-Gesetz kann heute – 12.11.2008 – im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10.11.2008 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition (BT-Drs. 16/9588) und der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen hat.

Weitere Beiträge:

• BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen BKA-Gesetzes in seiner bisherigen Form....
• Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (“BKA-Gesetz”) ist am 28.11.2008 im Bundesrat gescheitert....
• BKA-Gesetz verabschiedet Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen gestimmt, 6 enthielten sich der Stimme....
• Bundesrat: Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes auch im BKA-Gesetz Der Bundesrat hat am 04.06.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung “Zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” beraten.Dieser...
• BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das Aus für diese Gesetzesvorhaben...